Basel-Stadt baut Entwicklungszusammenarbeit markant aus

Keystone-SDA

Der Basler Grosse Rat hat sich am Mittwoch mit deutlichem Mehr für eine markante Aufstockung der Gelder für die internationale Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. Damit werden die gegenwärtigen Beiträge stufenweise vervierfacht.

(Keystone-SDA) Ausgangspunkt war die Volksinitiative «1 % gegen globale Armut», die von den Linksparteien und der Mitte/EVP lanciert worden war. Die Initiative fordert, dass mindestens 0,3 und höchstens 1 Prozent der kantonalen Steuererträge für die internationale Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet werden sollen. Gegenwärtig wendet der Kanton hierfür rund 0,08 Prozent auf.

Grundsätzlich gegen einen Ausbau dieser Zusammenarbeit sprach sich im Rat mit Ausnahme der SVP niemand aus. Streitpunkt blieb aber das Ausmass. Sowohl der Regierungsrat als auch die Regiokommission präsentierten Gegenvorschläge, die unterschiedlich weit gehen.

Die Regierung schlug vor, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit von gegenwärtig 4,4 Millionen bis 2028 schrittweise auf 8 Millionen Franken zu erhöhen, was gemäss Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP) für den Kanton leistbar sei. Eine gesetzliche Verankerung eines höheren Beitrags sei finanzpolitisch aber nicht verantwortbar und schiesse weit über das Ziel hinaus, sagte er.

Der Kanton dürfe auch nicht für den in diesem Bereich sparwilligen Bund einspringen, so Cramer weiter. Ausserdem würde das Parlament mit der Festsetzung von Prozentsätzen seiner Budgethoheit beraubt.

Umstrittene Verankerung von Prozentwerten

Die Regiokommission und mit ihr letztlich die Mehrheit des Grossen Rats sprachen sich für einen weitergehenden Gegenvorschlag aus. Dieser enthält wie in der Initiative einen gesetzlich verankerten Prozentsatz. Diesen legte die Kommission bei 0,7 Prozent fest, was aktuell einer Summe von 17,3 Millionen Franken entsprechen würde. Bei grossen Defiziten in der Kantonsrechnung soll der Prozentsatz auf bis zu 0,3 Prozent verringert werden können.

LDP und FDP wollten sich auf den gemässigteren Gegenvorschlag der Regierung beschränken. Auch damit würde der Kanton Basel-Stadt bei den Pro-Kopf-Ausgaben von 43 Franken in der Schweiz hinter Genf einen Spitzenplatz einnehmen.

Die Ratslinke, GLP sowie Mitte/EVP sprachen sich nachdrücklich für den weitergehenden Gegenvorschlag der Kommission aus. Dieser sei ein guter Kompromiss, der mit der gesetzlichen Festlegung der Prozentsätze für die Hilfswerke eine Planungs- und Rechtssicherheit biete, sagte Brigitta Gerber (Basta).

Bei einer Gegenüberstellung der beiden Gegenvorschläge sprach sich der Rat mit 64 zu 31 Stimmen für den Gegenvorschlagsentwurf der Kommission aus. Mit 76 zu 17 Stimmen beschloss der Rat, diesen Gegenvorschlag der Initiative bei der Abstimmung gegenüber zu stellen.