Basler Regierung präsentiert Lohn-Massnahmen gegen Fachkräftemangel

Keystone-SDA

Mehr Geld für Polizei- und Schichtarbeit sowie für Neulinge: Die Basler Regierung hat am Dienstag ein Lohnmassnahmen-Paket vorgestellt. Es kostet ab 2027 jährlich 20,6 Millionen Franken. Nebst Lohnerhöhungen beinhaltet es auch eine Lockerung des Kündigungsschutzes.

(Keystone-SDA) «Der Fachkräftemangel ist eine grosse Herausforderung, nicht nur bei der Kantonspolizei», sagte Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) vor den Medien. Was diese Entwicklung noch verstärkt: Bis 2034 wird rund ein Viertel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pensioniert.

Das Paket sieht unter anderem eine Anpassung der Lohnkurve nach oben vor. So liegt Basel-Stadt gerade bei den Einsteigerinnen und Einsteigern teilweise bis zu 14 Prozent unter dem Schnitt, wie Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP) erläuterte.

Mit Mehrkosten von 13,5 Millionen Franken macht die Anpassung der Lohnkurve finanziell den grössten Anteil am oben genannten Betrag aus. Damit wolle der Kanton bei Menschen in den ersten Berufsjahren wettbewerbsfähig sein, sagte Sutter. Zudem sollen alle Lohnklassen Teuerungsausgleich erhalten. Die Teuerungsdegression soll damit verschwinden.

Höhere Ausbildungslöhne bei der Polizei

Weitere Massnahmen sind auf das Polizeikorps zugeschnitten, um Gegensteuer zum Unterbestand zu geben. So sollen die Ausbildungslöhne um eine Lohnklasse erhöht werden, wie Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) bekanntgab. Zudem wird eine zusätzliche Erfahrungsstufe bei der Kantons- und Kriminalpolizei eingeführt.

Vorgesehen ist auch eine Erhöhung der Geldzulagen um einen Drittel bei der Schichtarbeit. Diese soll aber nicht nur für das Polizeikorps, sondern auch für andere Stellen mit Nacht- und Sonntagsarbeit und Pikettdienst gelten. 3800 Personen kommen in Genuss dieser Zulage. Betroffen sind Blaulichtorganisationen, aber auch Pflege- und Betreuungsdienste, das Tiefbauamt und Museen.

Die Massnahmen bei der Polizei sollen die auf drei Jahre befristete Arbeitsmarktzulage (AMZ) ablösen, welche der Grosse Rat im Mai 2023 genehmigte. Die AMZ werden noch bis Februar 2026 ausbezahlt werden. Zum Ausgleich dieser Lücke soll ein einmaliger Betrag von 3,9 Millionen aufgewendet werden. Dann aber sollen definitive Massnahmen folgen.

Kader bei Konflikten schneller kündbar

Das Paket lockert gleichzeitig den Kündigungsschutz. So entfällt der Anspruch auf Weiterbeschäftigung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Beim obersten Kader kommt zudem ein zusätzlicher Kündigungsgrund dazu: Wenn eine «konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit wesentlich beeinträchtigt ist», wie es in der regierungsrätlichen Präsentation heisst.

Das Paket nimmt gleich mehrere Vorstösse aus dem Parlament zur Verbesserung der Personalsituation auf. Die Massnahmen könnten ab 2026 umgesetzt werden. Zuerst hat aber noch der Grosse Rat darüber zu entscheiden.