Berlusconi beschimpft Obersten Gerichtshof und Staatspräsidenten

(Keystone-SDA) Rom – Nach der Aufhebung von Silvio Berlusconis Immunität durch das Verfassungsgericht haben Berlusconis Verbündete ihre Treue zum italienischen Regierungschef bekräftigt. Die Opposition schloss derweil nicht aus, Neuwahlen zu fordern.
Umberto Bossi, Chef der mit Berlusconi alliierten rechtspopulistischen Partei Lega Nord und Gianfranco Fini, Präsident der Abgeordnetenkammer, betonten bei einem Treffen in Rom, dass niemand in der Regierungskoalition Neuwahlen wünsche.
«Die Solidarität mit dem Premierminister ist umfassend», sagte Bossi, seit Jahren politischer Verbündeter Berlusconis. Ein wichtiger Test der Popularität der Regierung seien die Regionalwahlen im kommenden März. «Mit der Lega Nord als Verbündeter kann Berlusconi die Wahlen nicht verlieren», gab sich der Lega-Vorsitzende siegessicher.
Vor der Urteilsverkündung der Verfassungsrichter hatte der 67-Jährige am Mittwoch mit eklatanten Worten für Aufregung gesorgt: «Sollte das Verfassungsgericht das Immunitätsgesetz als rechtswidrig erklären, würden wir uns einschalten und das Volk mit uns reissen. Das Volk ist mit uns.»
Seine Worte sorgten für kritische Reaktionen in den Oppositionsreihen. «Bossis Drohungen sind ein umstürzlerischer Akt gegen den Rechtsstaat und die Demokratie», schrieb die oppositionelle Demokratische Partei (DP) in einer Mitteilung.
Die Reaktionen des Premiers bestätigten die Einschätzungen der Opposition: In einem Telefoninterview in der TV-Show «Porta a Porta» vom Mittwochabend sagte der sichtlich aufgebrachte Berlusconi, er werde auf jeden Fall weiterregieren – «mit oder ohne Immunitätsgesetz».
Die Zustände in Italien waren am Donnerstag auch Gegenstand einer Debatte im Europaparlament. Trotz des Widerstands der Konservativen beschäftigte sich das Gremium mit Berlusconis Einfluss auf die Medien seines Landes.