Bund erliess letztes Jahr Einreiseverbote gegen 39 Dschihadisten
(Keystone-SDA) Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat im letzten Jahr gegen 39 Dschihadisten ein Einreiseverbot verhängt. Im Vorjahr waren es noch 17 Dschihadisten gewesen, denen die Einreise in die Schweiz verboten wurde. Auch sonst hat der Terrorismus das fedpol stark beschäftigt.
Unerlässlich sei dabei die Zusammenarbeit mit den Kantonen und dem Ausland, heisst es im am Dienstag publizierten Jahresbericht des Bundesamtes. “Ohne den ständigen Informationsaustausch wären wir gegenüber dieser anhaltenden Bedrohung machtlos”, schreibt fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle im Vorwort.
Das fedpol hat daher sein Netz von Polizeiattachés verstärkt und mehr auf die terroristische Bedrohung ausgerichtet. Seit Oktober ist ein Attaché in der Türkei stationiert, diesen Monat wird ein weiterer nach Tunesien entsandt, der auch für Algerien zuständig sein wird.
Rechtliche Lücken schliessen
Die operative Koordination der Terrorismusbekämpfung in der Schweiz obliegt der Taskforce TETRA. Darin arbeiten verschiedene Behörden, Kantone und weitere Partner zusammen. Der jüngste TETRA-Bericht zeige, dass die Behörden die verfügbaren Instrumente konsequent einsetzten, heisst es im Jahresbericht.
Das fedpol erliess im letzten Jahr 39 Einreiseverbote gegen Dschihad-Sympathisanten. In 60 Fällen führt die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren.
Trotz dieser Bilanz bestehen aus Sicht des fedpol durchaus noch rechtliche Lücken, die möglichst in diesem Jahr geschlossen werden sollen. So soll eine Rechtsgrundlage für polizeiliche Massnahmen ausserhalb von Strafverfahren geschaffen werden.
Geplant sind auch neue Regeln für Substanzen, die zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden können. Die Behörden wollen auch die Terrorismusfinanzierung intensiver bekämpfen.
Rekord bei Geldwäscherei
Zur Terrorismusfinanzierung gingen letztes Jahr 25 Meldungen ein, im Vorjahr waren es noch 38 gewesen. Dennoch könne nicht von einer abnehmenden Tendenz gesprochen werden, heisst es im Jahresbericht der Meldestelle für Geldwäscherei. Denn 23 der 25 Meldungen seien Einzelfälle. Gestiegen sind auch die Vermögenswerte – gegenüber dem Vorjahr um fast 150 Millionen auf 180 Millionen Franken.
Einen neuen Rekord gab es bei der Zahl der Geldwäscherei-Meldungen, die um 23 Prozent auf 2909 anstiegen. Der Gesamtbetrag nahm ebenfalls stark zu, auf 5,3 Milliarden Franken. Dazu beigetragen haben komplexe internationale Korruptionsfälle. Betrug war die am häufigsten gemeldete Vortat der Geldwäscherei.
Mehr Drohungen und Cyberkriminalität
Bei den Internet-Delikten meldet das fedpol ebenfalls einen Rekord: 2016 gingen 14’033 Meldungen über verdächtige Internetinhalte ein, so viele wie noch nie. Rund 80 Prozent betrafen strafbare Handlungen. Am meisten Meldungen gingen zu Phishing ein. Dabei versuchen Kriminelle, vertrauliche Daten zu stehlen, etwa Benutzernamen und Passwörter für den Zugriff auf ein E-Banking-Konto.
Zugenommen haben im vergangenen Jahr schliesslich auch die gemeldeten Drohungen. Mitglieder des Bundesrates, des Parlaments und besonders gefährdete Angestellte des Bundes melden dem fedpol, wenn sie Briefe, E-Mails und Telefonate mit Drohungen erhalten. Im Jahr 2016 waren es 1691 Meldungen – gegenüber 1063 im Vorjahr.
Der Anstieg lasse sich mit der verstärkten Sensibilisierung der Departemente und des Parlaments erklären, schreibt das fedpol im Jahresbericht. Der Grossteil der Meldungen sei strafrechtlich nicht relevant.
