Bundesrat will Erwerbsquote bei Ukraine-Geflüchteten weiter pushen

Mehr Geflüchtete aus der Ukraine sollen in der Schweiz einer Arbeit nachgehen. Dieses Ziel verfolgt der Bundesrat seit Langem. Er will die Kantone künftig zu Massnahmen verpflichten, wenn sie die Zielquote nicht erreichen. Geld entziehen will er ihnen aber nicht.

(Keystone-SDA) Vor Jahresfrist hatte die Landesregierung das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, finanzielle Anreize für die Kantone zu prüfen, die die Zielvorgaben nicht erreichen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen ist jedoch zum Schluss gekommen, dass ein solches Malus-System nicht die gewünschte Wirkung bei der Erwerbsintegration erzielen würde, wie es am Mittwoch hiess.

Hingegen müssen Kantone mit einer deutlich unterdurchschnittlichen Erwerbsquote ab 2026 zusätzliche Massnahmen ergreifen. In einem ersten Schritt sind sie verpflichtet, einen Massnahmenplan zu erarbeiten und umzusetzen – mit dem Ziel, die Erwerbstätigenquote zu steigern. Reichen diese kantonalen Massnahmen nicht, muss der Kanton sein System der Integrationsförderung extern evaluieren lassen.