Bundesrat will Kommunikationsregeln in Sozialen Medien setzen

Die Bundesverwaltung soll Regeln für die Kommunikation mit der Bevölkerung über Soziale Medien erhalten. (Themenbild) KEYSTONE/AP sda-ats

(Keystone-SDA) Die Bundesverwaltung soll einheitliche Regeln erhalten für die Kommunikation mit der Bevölkerung über Soziale Medien. Der Bundesrat hat am Freitag Verordnungsänderungen in eine Vernehmlassung geschickt.

In deren Zentrum steht der Umgang der Bundesbehörden mit Kommentaren von Nutzerinnen und Nutzern, wie es in der Mitteilung der Bundeskanzlei hiess. Schon in der 2021 verabschiedeten «Strategie soziale Medien» legte der Bundesrat fest, dass es eine einheitliche Regelung zum Umgang mit der Dialogfunktion geben solle.

Geregelt werden soll unter anderem, welche Kommentare die Behörden löschen, verbergen oder anderweitig unterdrücken dürfen. Auch festgeschrieben werden soll, unter welchen Umständen Nutzerinnen und Nutzer blockiert werden dürfen. Die Änderungen der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) sind bis 7. Oktober 2023 in der Vernehmlassung.