CH/BR Leuthard spricht mit Berlusconi über Steuerfragen und Wirtschaft

Rom (awp/sda) – Bundespräsidentin Doris Leuthard hat am Mittwoch in Rom Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi getroffen. Steuerfragen, der Stand der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die Situation in Griechenland wurden beim Treffen im Regierungssitz besprochen. Auch Libyen war Thema.
Am Gespräch beteiligten sich überraschend auch der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti und Aussenminister Franco Frattini.
Die Tatsache, dass die wichtigsten Minister des Kabinetts am Gespräch gewesen seien, sei ein positives Zeichen der Bereitschaft Italiens, die bestehenden Problemen im Steuerbereich auf freundschaftliche und konstruktive Weise zu lösen, wie Nachbarn, die eng miteinander verbunden seien, sagte Leuthard nach dem Treffen mit Berlusconi.
Zu den Themen, die Leuthard beim Treffen mit Berlusconi angesprochen hat, zählt die italienische Steueramnestie für Fluchtgelder, die am 30. April endete.
“Die Steueramnestie hat der Schweiz Mühe bereitet, sie ist aber legitim und für Italien wichtig. Sie hat auch Erfolg gehabt. Jetzt muss man sehen, wie es weiter geht. Italien und die Schweiz haben ihre Vorstellungen im Bereich Doppelbesteuerung, man muss auf pragmatische Weise im Sinne der gemeinsamen Interessen eine Lösung finden”, sagte Leuthard.
Ein zentrales Thema des Treffens waren die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Italien sei der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz innerhalb der EU. Es sei wichtig die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiterhin zu fördern, was auch mit den neuen europäischen Verkehrsachsen erfolgen sollte, meinte die Bundespräsidentin.
Die Gotthardachse, die von wesentlicher Bedeutung für den Korridor Genua-Rotterdam sei, sei für Italien vom ökologischen und wirtschaftlichen Standpunkt besonders wichtig, um den Güterverkehr im norditalienischen Raum zu fördern. Auch stärkere Schweizer Investitionen in Süditalien wären laut Berlusconi wünschenswert, sagte Leuthard weiter.
Berlusconi habe sich auch über das Dossier um den in Libyen festgehaltenen Schweizer Max Göldi informiert, sagte Leuthard.
“Wir haben Berlusconi über die aktuelle Situation mit der Moderation durch die EU-Präsidentschaft und Deutschland berichtet. Der italienische Premierminister, der einen Draht zum libyschen Staatschef Muammar Gaddafi hat, hat sich bereit erklärt, seine Kanäle zum gegebenen Zeitpunkt zu aktivieren, sollte es nützlich sein. Welchen Erfolg er haben kann, ist eine offene Frage, denn das Dossier ist schwierig”, sagte die Bundespräsidentin weiter.
Mit Berlusconi sprach Leuthard auch über die Situation in Griechenland, nach den Unruhen am Mittwoch, die drei Todesopfer forderten.
“Wir sind besorgt, ob die griechische Regierung in der Lage sein wird, drastische Massnahmen durchzusetzen, die für Unruhen sorgen und bei der Bevölkerung Wut gegen die Politik der Vergangenheit ausgelöst haben. Wir werden Athen jedenfalls bei der Umsetzung der Maßnahmen unterstützen”, sagte Leuthard.
Man sei ausserdem zuversichtlich, dass Portugal und Spanien nicht in den Strudel der Finanzkrise geraten würden, sagte die Bundespräsidentin weiter.
Leuthard wird am Donnerstag vom Papst im Vatikan empfangen. Sie wird ausserdem an der Zeremonie zur Vereidigung neuer Schweizergardisten teilnehmen.
uh