CH/Bundespräsidentin Leuthard trifft Kanzlerin Merkel

Berlin (awp/sda) – Bundespräsidentin Doris Leuthard trifft heute Mittwoch in Berlin die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie wollen über die derzeit nicht unproblematischen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern sprechen.
Thematisiert werden unter anderem die deutschen Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich und offene Finanz- und Steuerfragen, wie das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mitteilte.
Deutschland hatte die Schweiz zuletzt mit dem Kauf einer gestohlenen CD mit Daten mutmasslicher Steuerhinterzieher verärgert. Gleichzeitig einigten sich die beiden Länder Ende März auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen, dass den deutschen Behörden erleichterte Amtshilfe bei der Verfolgung von Steuersündern gewährt.
Noch nicht geklärt ist die Frage der stärkeren Besteuerung von deutschen Geldern auf Schweizer Konten. Im Gegenzug fordern Schweizer Finanzinstitute einen erleichterten Zugang zum deutschen Markt. Eine Arbeitsgruppe beider Länder hat den Auftrag, Lösungsvorschläge zu diesen Fragen zu prüfen. Geregelt werden soll auch der Umgang mit geklauten Bankdaten.
Im Anschluss an das Gespräch mit Merkel trifft die Schweizer Volkswirtschaftsministerin in Berlin die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner. Hier geht es um die Verhandlungen mit der EU im Agrar- und Lebensmitteldossier sowie die gegenseitigen Anerkennung der geschützten geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen.