CH/Bundesrat soll Steuerstrafrecht revidieren

Bern (awp/sda) – Der Bundesrat soll eine umfassende Revision des Steuerstrafrechts ausarbeiten. Nach dem Ständerat hat sich auch die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) dafür ausgesprochen.
Die WAK beantragt dem Ständerat mit 17 zu 8 Stimmen, einer Motion von Rolf Schweiger (FDP/ZG) zuzustimmen. Schweiger fordert, dass die Verfahren und Sanktionen vereinheitlicht und vereinfacht werden. Zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung soll jedoch weiterhin unterschieden werden.
Eine Minderheit in der Kommission lehnt diese Unterscheidung ab. Sie sprach sich deshalb gegen die Motion aus, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Bundesrat hatte die Bereitschaft signalisiert, eine Revision des Steuerstrafrechts zu prüfen. Er möchte sich jedoch nicht auf inhaltliche Leitlinien verpflichten lassen.
mk