CH/Bundesrat verbietet Waffenexport nach Eritrea

Bern (awp/sda) – Der Bundesrat hat am Mittwoch den Export von Waffen nach Eritrea verboten. Er setzte damit Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates um. Das Verbot tritt sofort in Kraft.
Verboten sind die Lieferung, der Verkauf und die Ausfuhr von Rüstungsgütern aller Art nach Eritrea, wie das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mitteilte. Auch die Finanzierung von Rüstungsgütern oder militärischen Aktivitäten ist untersagt.
Eritrea gefährde mit der Unterstützung von bewaffneten somalischen Rebellen die Friedensbemühungen und die Stabilität der Region, hält das EVD fest. Ausserdem weigere sich das Land, eine UNO-Resolution bezüglich der Grenzstreitigkeiten zu Djibouti zu respektieren.
Laut dem EVD hat die Schweiz in den vergangenen zehn Jahren einzig Minenvernichtungsladungen nach Eritrea exportiert. Es wurden Ausfuhren im Wert von rund 60’000 CHF bewilligt.