CH/Bundesrat verhängt neue Sanktionen gegen Iran (AF)
(Meldung ergänzt um weitere Angaben)
Bern (awp/sda) – Der Bundesrat hat am Mittwoch neue Sanktionen gegen Iran verhängt. Er folgt damit der Resolution des UNO-Sicherheitsrats vom 9. Juni. Die zusätzlichen Zwangsmassnahmen umfassen ein Ausfuhrverbot von schwerem Kriegsgerät sowie ein Beteiligungsverbot an gewissen Firmen.
Iranische Staatsangehörige, Unternehmen, Organisationen oder die Regierung dürfen demnach keine Beteiligungen an Schweizer Firmen kaufen, deren Technologien für das iranische Atom- und Raketenprogramm verwendet werden könnten.
Das Ausfuhrverbot von schwerem Kriegsmaterial umfasst ebenfalls damit zusammenhängende Dienstleistungen und Finanzierungen. Das Ausfuhrverbot hat keine weiteren Konsequenzen. Die Schweiz erteilt nach Bundesratsangaben vom Mittwoch seit Jahren keine Bewilligung zur Kriegsmaterialausfuhr nach Iran. Die neuen Sanktionen gelten ab Donnerstag.
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat Teile der Sicherheitsratsresolution bereits am 23. Juni umgesetzt. Wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte, wurden gegen 36 Personen Einreisesperren verhängt.
Die Gelder von 40 iranischen Firmen und Organisationen und einer Einzelperson sind gesperrt. Dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) wurden bisher keine Vermögenswerte dieser zusätzlich Sanktionierten gemeldet. Aktuell sind im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Iran 1,5 Mio CHF gesperrt.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte die verschärften Sanktionen am 9. Juni beschlossen, weil Iran Forderungen zur Aussetzung des Nuklearprogramms nicht erfüllt hatte. Als Mitglied der Vereinten Nationen muss die Schweiz Beschlüsse des Sicherheitsrates umsetzen.
Nach der Bank Sepah im Jahr 2007 hat die Schweiz ein zweites iranischen Finanzinstitut auf die Sanktionsliste gesetzt. Mit der First East Export Bank mit Sitz in Malaysia, einer Tochter der Bank Mellat, dürfen keine Geschäfte mehr gemacht werden.
Mellat wird verdächtigt, in den letzten Jahren den Kauf von Waffen und Nuklearmaterial in der Höhe von mehreren Mio Dollar ermöglicht zu haben.
Man gehe weiterhin davon aus, dass in der Schweiz selbst keine Filialen oder Tochtergesellschaften iranischer Banken existierten, sagte Thomas Graf, stellvertretender Chef im Ressort Sanktionen beim SECO.
Anders als im EU-Raum und in den USA sind Bankbeziehungen mit zahlreichen weiteren iranischen Banken in der Schweiz weiterhin erlaubt. Die EU hat ihre Finanzsanktionen gegen Iran jedoch erheblich verschärft. Bis spätestens Ende September dürften diese in Kraft treten und Schweizer Banken mit Kontakten zum Iran in eine unangenehme Lage bringen.
Der Bund wird bestrebt sein, dass die Schweiz nicht für Umgehungsgeschäfte missbraucht wird und international in ein schiefes Licht gerät. Auf Druck der USA haben die Grossbanken UBS und CS ihre Geschäftsbeziehungen zum Iran bereits abgebrochen.
Die Credit Suisse musste wegen Verstosses gegen US-Wirtschaftssanktionen Ende 2009 eine Rekordbusse von fast einer halben Milliarde CHF bezahlen. Die Wirtschaft- und Finanzbeziehungen der Schweiz zum Iran sind vor allem konservativen und pro-israelischen Kreisen in den USA ein Dorn im Auge.
Die Schweiz war 2008 auf Rang 16 der wichtigsten Lieferanten der islamischen Republik. Die grössten Handelspartner Teherans sind China und die EU. Die Schweiz exportierte Güter im Wert von 846 Mio CHF in den Iran. Eingeführt wurden nur Waren im Wert von knapp 25 Mio CHF.
