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CH/economiesuisse: Keine Alternative zum bilateralen Weg mit EU

Dieser Inhalt wurde am 18. Mai 2010 - 12:30 publiziert

Zürich (awp/sda) - Die Fortsetzung des bilateralen Weges ist nach Ansicht des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse für die Schweiz die beste europapolitische Option. Ein EU- oder EWR-Beitritt beziehungsweise eine Isolation der Schweiz seien keine Alternativen, heisst es in einem Positionspapier.
Alle europapolitischen Szenarien schnitten gegenüber dem Bilateralismus schlechter ab, sagte economiesuisse-Präsident Gerold Bührer bei der Präsentation der Publikation am Dienstag in Zürich.
Es sei nicht Ausdruck einer ideologisch vorgefassten Meinung, sondern das nüchterne Ergebnis eines umfassenden Abwägens von Vor- und Nachteilen der möglichen Wege für die Schweiz, fügte Pascal Gentinetta, Vorsitzender der economiesuisse-Geschäftsleitung, an.
Der bilaterale Weg der Schweiz darf aber laut Bührer nicht als "Rosinenpickerweg" gesehen werden. Die Schweiz müsse den beidseitigen Nutzen offensiver kommunizieren.
Die EU ist der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz mit einem Exportanteil von 60%. Die EU profitiere allerdings ebenso vom gegenseitigen Marktzugang wie die Schweiz, sagte Bührer. Nach den USA und noch vor Japan, China und Russland sei die Schweiz der zweitwichtigste Handelspartner der EU.
Die Schweiz leistet gemäss Gentinetta "einen bedeutenden Beitrag an die Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität Europas". Und gerade in der aktuellen Euro-Krise sei die Schweiz ein zuverlässiger Partner der EU, hielt Bührer fest. Das gemeinsame strategische Interesse müsse mit Blick auf den härter gewordenen globalen Wettbewerb überwiegen.
"Der bilaterale Weg hat sich aus wirtschaftlicher Sicht bewährt", sagte Bührer. Er sichere der Schweizer Wirtschaft weitgehend den Marktzugang, födere die internationale Wettbewerbsfähigkeit und bewahre gleichzeitig einen möglichst hohen Grad an eigenständiger Wirtschafts- und Währungspolitik.
Angesichts der gestiegenen Zahl der EU-Mitgliedstaaten und ihrem Verlangen nach automatischer Übernahme des EU-Rechts werde dieser Weg allerdings schwieriger.
Die Wirtschaft unterstützt - unter Wahrung klar definierter Kriterien - weitere bilaterale Abkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich, beim Chemikalienrecht und beim Stromhandel, wie Geschäftsleitungsmitglied Jan Atteslander ausführte.
Auch im Bereich der Finanzdienstleistungen habe die Schweizer Wirtschaft ein Interesse an einer Marktöffnung. Ein umfassendes Abkommen werde allerdings die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz tangieren, warnte Atteslander.
uh

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