CH/EU-Parlamentsausschuss will Dienstleistungsabkommen mit der Schweiz

Brüssel (awp/sda) – Die EU-Kommission und die Schweiz sollen Verhandlungen über ein Dienstleistungsabkommen aufnehmen. Das fordert ein Bericht zum Thema «Vewirklichung des Binnenmarktes», der am Donnerstag im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments verabschiedet wurde.
Der Bericht befasst sich mit der Binnenmarktintegration des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und der Schweiz. Er hält fest, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz mit «sehr viel grösseren Herausforderungen» konfrontiert sind – gerade, was die Umsetzung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit betrifft.
In Widerspruch zum Abkommen stünden unter anderem die in der Schweiz geltende achttägige Voranmeldepflicht, die es Klein- und Mittelbetrieben erschwere, Dienstleistungen in der Schweiz zu erbringen. Aber auch das Verbot der Entsendung von EU-Leiharbeitnehmern wird hierzu erwähnt.
Weiter wird im Bericht bedauert, dass im Freizügigkeitsabkommen kein «umfassendes Abkommen über den freien Dienstleistungsverkehr» enthalten ist. Dabei würde ein solches «beiden Seiten beträchtliche Vorteile» bringen. Deshalb sollten Verhandlungen zum Abschluss eines solchen Dienstleistungsabkommens sondiert werden.
Der Bericht «EWR-Schweiz: Hindernisse für die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes» wurde mit 32 zu 2 Stimmen angenommen. Voraussichtlich im September wird er dann dem EU-Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt.
uh