CH/Landwirtschaftssubventionen werden 2012 und 2013 wie bisher weitergeführt

Bern (awp/sda) – Die Landwirtschaft soll 2012 und 2013 wie bisher finanziell mit rund 3,5 Mrd CHF pro Jahr unterstützt werden. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen und gleichzeitig entschieden, das Landwirtschaftsgesetz nicht zu ändern.
Die Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft gelten jeweils für vier Jahre, die aktuellen laufen Ende 2011 aus. Weil der Bundesrat künftig alle mehrjährigen Finanzvorlagen jeweils zu Beginn einer Legislatur vorlegen wird, braucht es für die Jahre 2012 und 2013 eine Übergangslösung.
Nach der Diskussion zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik hat der Bundesrat entschieden, für die Jahre 2012 und 2013 die finanziellen Mittel im bisherigen Rahmen abgestimmt auf den aktuellen Finanzplan bereitzustellen. Vorbehalten bleiben allfällige Anpassungen im Rahmen des vom Bundesrat vorgesehenen Konsolidierungsprogramms für den Bundeshaushalt.
Es werden keine Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Damit soll gesichert werden, dass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft erbracht werden, eine sozialverträgliche Entwicklung sichergestellt ist und kein erhöhter Druck auf die landwirtschaftlichen Einkommen aufgebaut wird.
Nach Ansicht des Bundesrats fällt die Bilanz der vier Reformetappen der Agrarpolitik grundsätzlich positiv aus. In jeder der drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (Ökologie, Ökonomie und Soziales) seien im letzten Jahrzehnt Fortschritte erreicht worden. Die Schweizer Landwirtschaft habe ihre Herausforderungen angenommen.
Die Landwirtschaft sei heute moderner und produktiver, habe sich geöffnet und nehme gleichzeitig mehr Rücksicht auf Tiere und Natur. Sie erfülle damit ihren Verfassungsauftrag. Dies dokumentiert der Agrarbericht 2009 und eine Broschüre, die eine Bilanz nach zehn Jahren Landwirtschaftsgesetz zieht.
ra