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Bern (awp/sda) - Der Nationalrat hat am Dienstagmorgen die ausserordentliche Debatte zu den unerwarteten Steuerausfällen der Unternehmenssteuerreform II aufgenommen. Die Volksvertreter müssen entscheiden, ob - und falls ja - wie sie auf die Reform zurückkommen wollen.
Zur Debatte steht unter anderem eine Motion der Grünen, die schlicht die Aufhebung der 2008 vom Stimmvok nur knapp angenommenen Unternehmenssteuerreform II fordert. Zusammen mit der SP sind die Grünen der Ansicht, dass die Vorlage nicht in Kenntnis aller Folgen zur Abstimmung gelangt war.
Im Abstimmungsbüchlein hatte der Bundesrat die finanziellen Konsequenzen der Unternehmenssteuerreform auf 83 Mio CHF beim Bund und etwa 850 Mio CHF bei den Kantonen beziffert. Mit dem Hinweis darauf, dass die finanziellen Folgen aus dem Wechsel zum Kapitaleinlageprinzip schwierig abzuschätzen seien, verzichtete der Bundesrat in seiner Botschaft auf eine detailierte Prognose.
Wie sich nun herausstellte, führt die konsequente Umsetzung des Kapitaleinlageprinzips jedoch zu Steuerausfällen von mehreren Mrd CHF. Gemäss Angaben des Bundesrats entgehen Bund, Kantonen und Gemeinden allein im laufenden Jahr 1,2 Mrd CHF. In den nächsten zehn Jahren werden ihnen zusätzlich 400 bis 600 Mio CHF entgehen.
Die Steuerausfälle entstehen, weil Aktiengesellschaften seit Anfang 2011 das Recht haben, so genanntes Agio-Kapital steuerfrei an die Aktionäre auszuzahlen. Agio-Kapital entsteht, wenn bei Kapitalerhöhungen die Aktien über dem Nennwert ausgegeben werden. Die Firmen können ihre Aktionäre nun über steuerfreie Agio-Rückzahlungen am Gewinn beteiligen, anstatt steuerpflichtige Dividenden auszuzahlen.
Von den linken Parteien scharf kritisiert wird vor allem, dass die Firmen auch Agio-Kapital zurückbezahlen dürfen, das bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes angehäuft worden ist.
Konkret meldeten die Firmen bislang 200 Mrd CHF solcher Kapitalreserven an, die sie seit Anfang 1997 angehäuft haben. Dies ist der Zeitpunkt, ab dem das Kapitaleinlageprinzip gemäss Unternehmenssteuerreform II geltend gemacht werden darf.
Unter den grössten potenziellen Nutzniessern befinden sich die Grossbanken UBS und Credit Suisse, die in ihren Geschäftsberichten Agio-Kapitalreserven von 42,1 respektive 14,1 Mrd CHF ausweisen.
Zur Debatte stehen auch zwei Vorstösse mit denen die SP, die Rückwirkung der Unternehmenssteuerreform II eindämmen will. Nur noch Agio-Kapital, das nach der Abstimmung vom Februar 2008 geäufnet wurde, soll steuerfrei an die Aktionäre zurückgegeben werden können.
Bei Bekanntwerden der Steuerausfälle wollte der Bundesrat zunächst gar nicht auf die Forderungen von links eingehen. Erst in den letzten Tagen signalisierte die Bereitschaft, Lösungen im Handels- oder Steuerrecht zu prüfen, welche die Auszahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen an bestimmte noch näher zu definierende Bedingungen knüpft.
In der etwa zwei Stunden dauernden ausserordentlchen Debatte befindet der Nationalrat auch über Vorstösse aus den Reihen der SVP und der FDP, die eine weitere steuerliche Entlastung der Unternehmen fordern.
dl

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