CH/NR stimmt Staatsvertrag mit den USA zu – Unterstellung unter fak. Referendum

Bern (awp) – Der Nationalrat hat dem Staatsvertrag mit den USA zur Herausgabe von UBS-Kundendaten am Dienstag im zweiten Anlauf zugestimmt. Die Zustimmung hatte sich abgezeichnet, nachdem die SVP zu Beginn der Debatte die Zustimmung zum Staatsvertrag und damit einen Kurswechsel angekündigt hatte. Der Entscheid fiel mit 81 zu 61 Stimmen bei 53 Enthaltungen.
Allerdings will der Nationalrat den Staatsvertrag dem fakultativen Referendum unterstellen. Der Ständerat hat sich bisher gegen eine solche Unterstellung ausgesprochen. Damit geht die Vorlage in die Differenzbereinigung mit dem Ständerat.
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