CH/Ständeratskommission will Warteschlaufe für Postliberalisierung

Bern (awp/sda) – Die vollständige Liberalisierung des Postmarktes soll wie vom Nationalrat verlangt vorläufig vertagt werden. Die Fernmeldekommission des Ständerats (KVF) will sich diesem Ansinnen der grossen Kammer anschliessen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Die KVF schlägt dem Ständerat mit 9 zu 1 Stimme bei einer Enthaltung vor, auf den Vorschlag des Nationalrats einzuschwenken und die Aufhebung des Monopols auf dem Versand von Briefen bis zu 50 Gramm aus der Revision des Postgesetzes zu streichen.
Wie bereits der Nationalrat will aber auch die Ständeratskommission keinen kompletten Liberalisierungsstopp. Der Bundesrat soll zwei Jahre nach Inkrafttreten des revidierten Postgesetzes einen Bericht über die zu erwartenden Auswirkungen der Marktöffnung vorlegen und die Lage neu beurteilen, findet die KVF des Ständerats. Der Nationalrat will dem Bundesrat dafür drei Jahre Zeit geben.
Ursprünglich hatte der Ständerat der vom Bundesrat vorgeschlagenen schrittweisen Marktöffnung zugestimmt. Demnach wäre das übriggebliebene Briefmonopol ein Jahr nach Inkrafttreten des revidierten Gesetzes per Bundesbeschluss aufgehoben worden. Dieser hätte per Referendum bekämpft werden können.
Wie die Kommission nun schreibt, kam sie zur Auffassung, dass sich dieses Modell von dem des Nationalrats «nicht allzu stark» unterscheidet. Beide Konzepte würden nicht zu einer unmittelbaren Marktöffnung führen.
Einen zweiten Kompromiss versucht die KVF in der Frage der Grundversorgung. Der Nationalrat will, dass die Post ohne Ausnahme an mindestens fünf Wochentagen in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen verteilt werden muss.
Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass er dazu Ausnahmen beschliessen kann. Der Ständerat war damit einverstanden. Angesichts des Widerstands des Nationalrats schlägt die KVF aber nun vor, dass der Bundesrat nur noch für einzelne Haushalte Ausnahmen vorsehen darf und auch dies nur, wenn die Hauszustellung mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten verbunden ist.
Einen Schritt auf den Nationalrat zugehen will die KVF weiter bei der indirekten Presseförderung. Sie empfiehlt mit 7 zu 4 Stimmen, die Zustellung der Zeitungen durch die Post mit jährlich 50 Mio CHF zu unterstützen. In der ersten Beratung war der Ständerat dem Bundesrat gefolgt und wollte dafür nur 30 Mio CHF gewähren.
Hingegen widerspricht die KVF dem Nationalrat, der jenen Zeitungen von den Zahlungen ausschliessen wollte, die einem Kopfblattverbund angehören.
Das Postgesetz gelangt nun zusammen mit dem Postorganisationsgesetz in der Wintersession in den Ständerat. Zum Postorganisationsgesetz bestanden in den wichtigen politischen Fragen nach der Beratung durch den Nationalrat keine Differenzen mehr.
ra