CH/Vernehmlassung: 100 Franken für Autobahnvignette – Plan stösst auf Widerstand

Bern (awp/sda) – 100 statt 40 CHF soll die Autobahnvignette in Zukunft kosten. Dieser Vorschlag des Bundesrates löst in der Vernehmlassung gemischte Reaktionen aus. Selbst manche Befürworter sehen die Vorlage kritisch: Sie sähen lieber eine Erhöhung des Benzinpreises.
Autofahrer müssen für die Benutzung der Schweizer Autobahnen seit 1985 eine Vignette kaufen. Der Preis wurde seither nur einmal erhöht, nämlich im Jahr 1995 von 30 auf 40 CHF. Die Schweiz liegt damit deutlich unter dem Durchschnitt jener europäischen Länder, die eine Gebührenpflicht für Autobahnen kennen.
Dem Bund entstehen ab 2014 jährliche Mehrkosten von 305 Mio CHF, weil rund 400 Strassenkilometer neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden sollen. Der Bundesrat sah vor, die Kosten mittels Kompensationszahlungen der Kantone zu decken.
Die Kantone wehrten sich und handelten einen Kompromiss aus, der ihren Beitrag auf 30 Mio CHF jährlich beschränkt. Der Bund wiederum will die Mehrkosten nicht direkt aus der Bundeskasse berappen. So sollen jetzt die Verursacher zur Kasse gebeten werden.
Neben der Jahresvignette für 100 CHF soll eine Kurzzeitvignette für zwei Monate zum Preis von 40 CHF eingeführt werden. Die Vernehmlassungsfrist zur Vorlage des Bundesrates läuft am (morgigen) Freitag ab.
Der Touring Club der Schweiz (TCS) kritisiert in seiner Stellungnahme, «dass das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Kantonen auf dem Buckel der Automobilisten ausgetragen wird». Auch der Automobil Club der Schweiz (ACS) fordert, Bund und Kantone müssten eine Einigung für die Finanzierung der neuen Nationalstrassen-Kilometer finden.
Für die Autoverbände sowie die SVP und die FDP ist die Preiserhöhung inakzeptabel, weil mit dem Ertrag auch die Bahninfrastruktur finanziert wird. Geht es nach dem TCS, müssten die Mittel der Strassenkasse zudem gänzlich aufgebraucht sein, bevor eine Erhöhung in Frage käme.
Gemäss der Vorlage würde sich die Vignette allerdings verteuern, sobald die Rückstellungen der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) unter eine Milliarde Franken fallen. Das ist voraussichtlich 2014 der Fall. Auch bei einem Ja im Parlament würde die Autobahnvignette somit nicht schlagartig teurer.
Die SP will die «absolut gerechtfertigte Erhöhung» per sofort und unabhängig von der finanziellen Situation der SFSV. Ausserdem sprechen sich die Sozialdemokraten für die Einführung einer elektronischen Vignette aus, einer sogenannten e-vignette.
Für die SVP wäre die technologische Neuerung dagegen «der erste Schritt zu einer Überwachungs- und Kontrollmaschinerie». Die Partei will an der Klebevignette festhalten – zum bisherigen Preis von 40 Franken.
Die FDP ist gegen eine Preisänderung, so lange «kein Finanzierungskonzept für die Strasse» vorliege. Die CVP hingegen unterstützt vorbehaltlos den bundesrätlichen Vorschlag.
Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) begrüsst die «zweckgebundene» Preiserhöhung, befürwortet aber eine Einheitsvignette zum Preis von 90 CHF.
Der Verkehrs Club der Schweiz (VCS) spricht sich «mit Vorbehalt» für die Vorlage aus, wie Mediensprecher Peter Krebs auf Anfrage sagte. Lieber wäre dem VCS eine leistungsabhängige Abgabe, zum Beispiel eine Erhöhung der Mineralölsteuer.
Auch die Alpen-Initiative schreibt in ihrer Stellungnahme, mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer könnten die Kosten gerechter verteilt werden. Die Verteuerung der Vignette sei aber «gerechtfertigt».
Eine Vorlage zur Erhöhung der Mineralölsteuer will der Bundesrat im Jahr 2015 an die Räte überweisen. Das Benzin soll demnach um 7 bis 10 Rappen pro Liter teurer werden.