DE/Bafin kritisiert Stresstest und EU-Behörde scharf

BONN (awp international) – Die deutsche Bankenaufsichtsbehörde Bafin hält nicht viel vom laufenden Stresstest für die Institute. Bafin-Chef Jochen Sanio griff in dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht die für die Überprüfung zuständige neue europäische Aufsichtsbehörde EBA scharf an. Sie versuche die künftigen Eigenkapitalstandards (Basel III) «auszuhebeln». «Ohne jede gesetzliche Zuständigkeit, geschweige denn Legitimation, hat die EBA eine neue Eigenkapitaldefinition gestrickt, die sowohl die geltende Rechtslage als auch die vom Baseler Ausschuss konzedierten Übergangsfristen für Basel III einfach beiseite schiebt – mit Folgen, die niemand abzuschätzen vermag», sagte Sanio.
Die Verfahrensweise lasse für die Zukunft «einiges» befürchten. «Es wäre bedauerlich, wenn die europäische Bankenaufsicht gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit in Misskredit geriete.» Mit dem Stresstest will die Politik Vertrauen in die Stabilität der Finanzmärkte schaffen. Das war beim ersten Test nicht gelungen. Stattdessen gab es viel Kritik. Die erst zu Jahresbeginn gegründete EBA will nun härter vorgehen. Untersucht wird unter anderem, ob die Banken bei einem Wirtschaftsabschwung und einem Zinsschock genug Kapital haben.
Massgeblich ist die sogenannte harte Kernkapitalquote (Core Tier 1), die nicht unter fünf Prozent sinken darf. Nicht dazu zählt sogenanntes Hybridkapital. Dies kann weder dem Eigen- noch dem Fremdkapital klar zugeordnet werden. Dazu zählen etwa Genussscheine, nachrangige Anleihen und die besonders in Deutschland verbreiteten Stillen Einlagen. Deshalb mussten etwa die an den Landesbanken Helaba und NordLB beteiligten beteiligten Bundesländer ihre Einlagen umwandeln, damit die Institute nicht durchfallen.
Seit langem kritisieren gerade die Landesbanken, dass die EBA die eigentlich erst ab 2013 schrittweise einzuführenden neuen Kapitalregeln schon jetzt anwendet. Der Bankenexperte der Universität Hohenheim, Hans-Peter Burghof, sieht im Test eine Gleichmacherei des europäischen Bankensektors. Die Ergebnisse des Stresstests werden für Juli erwartet, nachdem die EBA zuletzt von einigen der 91 überprüften Institute Daten nachgefordert hatte. Ursprünglich sollten die Ergebnisse des zweiten Stresstests für die Banken in Europa Ende Juni vorliegen./enl/zb/stw