DE/SPD stellt Bedingungen für Griechenland-Hilfe

BERLIN (awp international) – Die SPD macht ihre Zustimmung zu den deutschen Finanzhilfen für Griechenland im Bundestag weiter von konkreten Bedingungen abhängig. Ohne begleitende Beschlüsse sei dies nur schwer vorstellbar, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit EU-Währungskommissar Olli Rehn in Berlin. Dazu gehörten vor allem wirksame Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte.
Steinmeier warf der Bundesregierung schwere Fehler in der Griechenland-Krise vor. So habe sie es versäumt, frühzeitig über das tatsächliche Ausmass zu informieren und in der Öffentlichkeit Überzeugungsarbeit zu leisten.
Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist jetzt eine stärkere Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU “absolut notwendig”. Zur Belebung des Binnenmarkts sei in Deutschland weiter eine bessere Lohnentwicklung wünschenswert. Man habe in der Vergangenheit zu einseitig auf den Export gesetzt.
Auch Rehn plädierte in diese Richtung. Die Lehre aus der Krise müsse sein, die Wirtschaftspolitik der EU-Mitglieder stärker zu koordinieren. Nach seinen Worten sind die Finanzhilfen für die Griechen keine Subventionen. Die zugesagten Kredite müssten vielmehr zurückgezahlt werden./js/DP/bgf