Deutschland sagt Griechenland-Hilfe unter Bedingungen zu
(Keystone-SDA) Berlin – Deutschland hat dem angeschlagenen Griechenland Finanzhilfen zugesagt – unter der Bedingung längerfristiger Reformen. «Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.
«Wenn Griechenland bereit ist, auch harte Massnahmen zu akzeptieren und nicht nur für ein Jahr, sondern für mehrere Jahre, dann haben wir gute Chancen, den Euro als stabile Währung für uns alle zu erhalten und zu sichern», sagte Merkel. Griechenland müsse dazu seinen Beitrag leisten.
Wie Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble im Anschluss an ein Treffen mit den Chefs der Bundestagsfraktion sagte, soll Athen bis zum Wochenende ein Sparprogramm erarbeiten. Danach könnten Bundestag und Bundesrat bis zum 7. Mai dem deutschen Hilfsbeitrag über 8,4 Milliarden Euro zustimmen, sagte Schäuble.
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderten derweil eine «rasche Entscheidung» für Nothilfen zugunsten Griechenlands. Den «Spekulationen gegen Griechenland» müsse Einhalt geboten werden, «um die Stabilität der Eurozone zu sichern», hiess es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Derzeit verhandelt die griechische Regierung mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Athen über ein Sparprogramm für 2011 und 2012. Dieses ist Vorbedingung für den Zugriff der Regierung auf ein Kredithilfsprogramm seiner Euro-Partner über 30 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der IWF könnte zusätzlich bis zu 15 Milliarden Euro beisteuern.