Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag ...

(Keystone-SDA) – eine Änderung der Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich einstimmig gutgeheissen. Der Kanton Bern erhält so mehr Studienplätze in einigen spezialisierten Bereichen der Sonderpädagogik.

– die Jahresrechnung des Kulturförderungsfonds mit 147 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt. Im Jahr 2024 wurden ordentliche Beiträge in Höhe von 13,9 Millionen Franken ausbezahlt. Die kantonale Kulturförderung bearbeitete dazu gut 3000 Fördergesuche.

– mit 115 zu 32 Stimmen ein Postulat abgelehnt, das sich gegen den automatischen Lohnabzug für Lehrkräfte ohne Lehrdiplom richtete. Der Vorstoss aus den Reihen von SVP, FDP, Mitte und EDU forderte eine differenzierte Anpassung der Gehälter.

– einen Kredit von jährlich 460’000 Franken für die Parkplatzkontrolle in der Stadt Bern genehmigt. Den Zuschlag für die Periode 2026 bis 2030 hat die Securitas AG erhalten. Sie kontrolliert wöchentlich sämtliche Parkfelder in den Zonen mit Parkscheinpflicht und Parkkartenregelung. Die Securitas nahm diese Aufgabe schon in den Jahren bis 2014 wahr, ehe sie den Auftrag an die GSD Gayret Security AG verlor. Der Kredit wurde mit 138 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

– für die Jahre 2026 bis 2030 einstimmig einen Kredit von jährlich 320’000 Franken für die Unterstützung der alpinen Bergrettung (ARBE) gesprochen. Die ARBE unterstützt die Kantonspolizei bei Rettungen und medizinischen Erstversorgungen in schwer zugänglichen Gelände.

– mit 122 zu 6 Stimmen bei elf Enthaltungen einen Kredit von 1,95 Millionen Franken genehmigt, damit die Kantonspolizei neue Taser kaufen kann.

– die Jahresrechnung des Lotteriefonds einstimmig genehmigt. Dieser hat im vergangenen Jahr Auszahlungen an gemeinnützige Projekte in Höhe von 28 Millionen Franken getätigt und Zusicherungen für neue Projekte in Höhe von gut 51 Millionen gemacht.

– die Jahresrechnung des Sportfonds einstimmig genehmigt. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 16,7 Millionen Franken ausbezahlt und für neue Vorhaben Zusicherungen in Höhe von 18,1 Millionen Franken gemacht.

– mit 96 zu 39 Stimmen bei 8 Enthaltungen eine Motion von Anne Speiser-Niess (SVP/Zweisimmen) überwiesen. Sie soll dafür sorgen, dass die Kriminalität von minderjährigen Straftätern verstärkt bekämpft wird. Gefordert werden eine bessere Zusammenarbeit der kantonalen und eidgenössischen Behörden sowie der verstärkte Datenaustausch der Behörden. Der Regierungsrat soll zudem prüfen, ob bei den Asylzentren mehr Kontrollen durchgeführt werden sollen.