Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag:

(Keystone-SDA) – Eva Lichtsteiner (Grüne) als neue Kantonsrätin vereidigt. Sie löst Thomas Kummer ab.

– ein Postulat von Sara Muff (SP) für einen Aktionsplan zur Ewigkeitschemikalie PFAS mit 84 zu 28 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat wird damit in Abstimmung mit dem Bund ein Konzept erarbeiten, das die Grundlage eines Aktionsplans bilden könnte.

– ein Postulat von Bernhard Steiner (SVP) über ungeprüfte und nicht verursachergerechte Wasseranschlussgebühren mit 80 zu 29 Stimmen abgelehnt.

– ein Postulat von Eva Forster (FDP) zur Winterstromproduktion durch Photovoltaikanlagen mit 81 zu 24 Stimmen teilweise überwiesen. Der Regierungsrat soll damit das Potential der Winter- und Sommerstromproduktion pro Gebäude im Geoportal sichtbar machen.

– eine Motion von Luca Boog (Mitte) mit 60 zu 44 Stimmen erheblich erklärt. Boog fordert, dass kriminelle Asylbewerber bis zur Ausreise getrackt werden.

– eine Motion von Martin Wicki (SVP) mit 76 zu 26 Stimmen gutgeheissen. Wicki forderte eine Standesinitiative für die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die automatisierte Fahrzeugfahndung.

– ein Postulat von Hella Schnider (Mitte) für einen Marschhalt im Stationierungskonzept der Luzerner Polizei mit 74 zu 28 Stimmen teilweise überwiesen.

– ein Postulat von Rahel Estermann (Grüne) für die Abschaffung der päpstlichen Privilegien mit 57 zu 47 Stimmen teilweise überwiesen.

– eine Motion von Gabriela Schnider-Schnider (Mitte) über die Schaffung einer ganzheitlichen Finanzierungsregelung für die Kulturförderung mit 102 zu 0 Stimmen teilweise überwiesen.

– Anfragen behandelt.