Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats

Der Kantonsrat Obwalden hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

(Keystone-SDA) – unter Ausschluss der Öffentlichkeit Lukas Zumstein zum neuen Oberstaatsanwalt gewählt. Zumstein ist 35 Jahre alt und wohnt in Giswil. Derzeit ist er Staatsanwalt in Nidwalden. Er tritt sein Amt am 1. Dezember an. Er löst Tobias Reimann ab, der das Amt auf Ende 2024 abgegeben hat.

– das teilrevidierte Bildungsgesetz nach zweiter Lesung mit 39 zu 13 Stimmen gutgeheissen. Das Gesetz wurde damit der heutigen Schulrealität angepasst, zudem wurden attraktivere Rahmenbedingungen für die Lehrkräfte geschaffen.

– eine Revision des Prämienverbilligungsgesetzes nach zweiter Lesung mit 48 zu 5 Stimmen gutgeheissen. Gegen die Revision war die SP, weil sie Nachteile für Menschen mit geringen Einkommen befürchtete.

– in erster Lesung eine Änderung des Spitalgesetzes behandelt und dabei die Absicht der Regierung gestützt, das Kantonsspital in eine AG umzuwandeln und die Mehrheit daran dem Luzerner Kantonsspital (Luks Gruppe) abzugeben. Abgestimmt wird nach der zweiten Lesung.

– in der ersten Lesung eine Anpassung im Kantonalbankgesetz behandelt. Damit soll neu nicht mehr der Regierungsrat, sondern der Bankrat die externe Revisionsgesellschaft bestimmen. Es handelt sich um eine technische Anpassung. Einwendungen gab es keine, abgestimmt wird nach der zweiten Lesung.

– den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank (OKB) 2024 mit 49 zu 0 Stimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.

– vom Amtsbericht über die Rechtspflege mit 37 zu 8 Stimmen bei 7 Enthaltungen Kenntnis genommen.

– vom Tätigkeitsberichts der Datenschutzbeauftragten 2024 mit 51 zu 0 Stimmen Kenntnis genommen.