Die Beschlüsse des Urner Landrats

Der Landrat Uri hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

(Keystone-SDA) – von drei neu eingereichten parlamentarischen Vorstössen Kenntnis genommen.

– Fabio Affentranger (SVP) aus Altdorf als Präsident der Bildungs- und Kulturkommission für die restliche Amtsperiode bis Juni 2026 gewählt. Er war bisher Mitglied in der Bildungs- und Kulturkommission.

– Amin Ghiasi im Nebenamt zum kantonalen Datenschutzbeauftragten gewählt. Seine Amtsdauer gilt vom 1. Juni 2025 bis zum 31. Mai 2028. Ghiasi arbeitet als Jurist in einer Anwaltspraxis in Luzern und wohnt in Zürich.

– das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip ohne Gegenstimme gutgeheissen. Auf eine zweite Lesung wird nach gutgeheissenem Antrag von Alois Arnold (SVP) verzichtet. Das Volk wird über das Ansinnen befinden.

– die Jahresrechnung 2024 mit einem Defizit von 11,8 Millionen Franken sowie Nettoinvestitionen von 45,9 Millionen Franken ohne Gegenstimme mit 60 Ja-Stimmen genehmigt.

– das Jahresergebnis, den Geschäftsbericht und die Gewinnverwendung 2024 der Urner Kantonalbank genehmigt. Die Bank liefert von ihrem Gewinn von 20,6 Millionen Franken deren 10 Millionen Franken dem Kanton ab.

– die Jahresrechnung 2024 des Kantonsspitals Uri (KSU) mit einem Gewinn von 323’000 Franken und den Geschäftsbericht 2024 genehmigt. Das Ergebnis fiel wegen einmaliger Sondereffekte in Höhe von 1,9 Millionen Franken besser aus. Ohne diese hätte das KSU einen Verlust von 1,6 Millionen Franken gemacht, was bei den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern für kritische Wortmeldungen sorgte.

– der Schaffung einer auf vier Jahre befristeten Stelle einer Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber beim Obergericht des Kantons Uri zugestimmt. Die Finanzkommission machte sich erfolgreich für eine befristete Stelle für vier Jahre stark, die Justizverwaltung plädierte für zwei Jahre.

– Nachtragskredite für Massnahmen beim Herdenschutz (100’000 Franken), zum Radwegnetz (500’000 Franken) und zu einer Budgetübertragung von 1,36 Millionen Franken ohne Diskussion bewilligt.

– einen Nachtragskredit für die Stiftung Papilio in der Höhe von 1,16 Millionen Franken genehmigt.

– einen Bericht zur Schaffung eines Kurzzeitgymnasiums nach längerer Diskussion zur Kenntnis genommen. Der Kanton Uri hat laut Bericht mit 28,8 Prozent die tiefste Maturitätsquote aller Kantone.

– einen Bericht über die Situation des Schwimmbadfonds zur Kenntnis genommen. Bis 2051 werden für Investitionen des Schwimmbads Altdorf rund 16 Millionen Franken eingesetzt. Der Landrat beschloss ohne Gegenstimme, den Beitrag pro Einwohnerin und Einwohner für die Gemeinden für die Periode 2025 bis 2028 unverändert zu belassen. Je nach Tarifzone beträgt der Betrag drei, fünf oder sieben Franken pro Einwohnerin oder Einwohner.

– einen Bericht zur Eignerstrategie Wasserkraft 2024 ohne Gegenstimme zur Kenntnis genommen.

– einen ersten Wirkungsbericht 2024 zur Umsetzung des Schutz- und Nutzungskonzepts Erneuerbare Energien (SNEE) im Kanton Uri zur Kenntnis genommen.

– die schriftliche jährliche Berichterstattung der Finanzkommission zur Kenntnis genommen.

– die Fragestunde abgehalten.