Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch...

(Keystone-SDA) – Michael Klauser (parteilos) als Richter für das kantonale Zwangsmassnahmengericht gewählt.

– Christoph Baumgartner (FDP) als Richter für das kantonale Wirtschaftsstrafgericht gewählt.

– Antonietta Tettamanti (Grüne) und Sebastian Schneider (SVP) als Richterin und Richter für die Regionalgerichte gewählt.

– Andrea Huber als Vorsteherin der Finanzkontrolle gewählt.

– eine Motion von André Roggli (Mitte), welche die Förderung von dezentralen Batteriespeichern für Solarstromanlagen forderte, in Teilen als Motion und als Postulat überwiesen.

– ein Postulat von Jan Remund (Grüne) mit 86 zu 63 Stimmen überwiesen, das die Abklärung des Potenzials der Photovoltaik für die Fernwärme forderte.

– vom Rückzug der Motion «Rettet das Gantrischseeli» von André Roggli (Mitte) Kenntnis genommen.

– einen Vorstoss der Grünen-Fraktion überwiesen, der die Regierung aufforderte zu beziffern, welche personellen und finanziellen Mittel zur Erfüllung der kantonalen Biodiversitätsziele nötig sind. Er überwies einen Teil der Motion mit 85 zu 65 Stimmen als Postulat, weitergehende Forderungen im Zusammenhang mit der Artenvielfalt schrieb er ab.

– gegen eine Verschärfung der Hundegesetzgebung gestimmt. Er lehnte eine Motion von Thomas Hiltpold (Grüne) auch als Postulat ab, nämlich mit 94 Nein- zu 54-Ja Stimmen bei vier Enthaltungen.

– den Regierungsrat beauftragt, für die Einführung eines obligatorischen Haltekurses die notwendigen gesetzlichen Anpassungen ausarbeiten. Er überwies eine Motion von Casimir von Arx (GLP) mit 96 zu 54 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

– verschärfte Regelungen für Tierschutzorganisationen im Kanton Bern abgelehnt. Er lehnte eine Motion von Maxime Ochsenbein (SVP) mit 88 Nein- zu 66 Ja-Stimmen ab.

– Kredite zugunsten der Kinderkliniken und der ärztlichen Weiterbildung einstimmig gutgeheissen.

– eine Motion von Beatrix Hurni (SP) teilweise angenommen, welche die Zukunft des Spitals Frutigen langfristig sichern will. Weil es sich um eine Richtlinienmotion handelte, hat die Regierung bei der Umsetzung einen relativ grossen Handlungsspielraum. Den Erhalt der mittlerweile geschlossenen Geburtenabteilung des Spitals lehnte der Rat hingegen knapp ab.

– eine Motion von Romy Roulet (SP) mit 88 Ja- bei 54 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen, die eine Anpassung der Spitalversorgungsgesetzgebung forderte. Institutionen des Kantons Bern sollen für die Weiter- und Fortbildung von Psychologen und Psychotherapeutinnen künftig höher entschädigt werden.

– eine Richtlinienmotion von David Stampfli (SP) einstimmig überwiesen, welche die Klärung von offenen Fragen bei der Umsetzung des Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG) forderte.