Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Kantonsrat Zug hat an seiner Halbtagessitzung vom Donnerstag:

(Keystone-SDA) – Konradin Franzini (ALG) aus Risch als neues Ratsmitglied willkommen geheissen.

– eine Motion, vier Postulate und drei Interpellationen an den Regierungsrat zur Bearbeitung überwiesen.

– Kommissionen zur Behandlung von Parlamentsgeschäften bestellt und eine Ersatzwahl für eine bestehende Kommission vorgenommen.

– einen Objektkredit für den Umbau des Kaufmännischen Bildungszentrums Zug in zweiter Lesung mit 71 Ja zu 1 Nein-Stimme genehmigt.

– einen Kredit für das Projekt «Weiterentwicklung Brüggli» in Zug in der Schlussabstimmung mit 70 Ja zu 2 Nein-Stimmen gutgeheissen.

– einen Standortbeitrag an die Aufbaukosten von maximal zehn Millionen Franken an das Bildungszentrum Xund in Rotkreuz in zweiter Lesung einstimmig genehmigt.

– in erster Lesung ein Gesetz über die Standortförderung bei der Umsetzung der OECD-Steuer diskutiert. Die Abstimmung findet nach der zweiten Lesung statt. Diese soll laut Bericht voraussichtlich nach den Sommerferien stattfinden.

– über die Unterstützung des ärztlichen Notfalldienstes debattiert. Zu diesem Geschäft ist ebenfalls eine zweite Lesung traktandiert.

– eine Motion zur Suspendierung der kantonalen Gelder an das Bistum Basel mit 60 zu 12 nicht erheblich erklärt. Ebenfalls verworfen wurde ein Antrag der ALG, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und die Zahlungen an das Bistum weiter zu leisten, während mit den anderen Kantonen des Bistums Basel ein möglicher Vertragsausstieg vorbereitet würde. Diesen Eventualantrag wies das Kantonsparlament mit 56 zu 15 Stimmen ab.