Die UNO kritisiert harte Urteile in Bahrain

(Keystone-SDA) Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte hat mehrere Urteile eines Sondergerichts in Bahrain kritisiert. Das Gericht hatte einen Demonstranten wegen Tötung eines Polizisten am Donnerstag zum Tode verurteilt.

Zudem wurden gegen Ärzte und Krankenschwestern, die Anfang des Jahres während des Aufstands in dem Königreich verletzte Demonstranten behandelt hatten, langjährige Haftstrafen verhängt.

Der Sprecher von UNO-Menschenrechtshochkommissarin Navi Pillay, Rupert Colville, sagte am Freitag in Genf, die Angeklagten hätten nur begrenzten Zugang zu Anwälten gehabt, und die Anwälte hätten zu wenig Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung gehabt.

Wenn ein Militärgericht trotz derartiger Unregelmässigkeiten solch harte Strafen gegen Zivilpersonen verhänge, gebe dies Anlass zu Besorgnis, erklärte Colville.

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon äusserte sich zutiefst besorgt über die harten Urteile. Er rief die Behörden in Bahrain nach Angaben seines Sprechers zur Freilassung aller politischen Gefangenen und zur Respektierung internationaler Menschenrechtsnormen auf.

Unabhängige Untersuchung

Mehrere zu langen Haftstrafen verurteilte Ärzte und Krankenschwestern forderten am Samstag eine unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen.

In einer Stellungnahme warfen sie den Behörden des Landes einen Missbrauch des Justizsystems vor. Die gegen sie verhängten Urteile seien politisch motiviert, hiess es.

«Während der Unruhen in Bahrain erfüllten wir unseren medizinischen Eid, Verwundete zu behandeln und Leben zu retten. Und dafür werden wir mit ungerechten und harten Strafen belohnt», hiess es in einer Erklärung der Ärzte.

In einer weiteren Stellungnahme erklärten sie, dass ihr einziges Verbrechen gewesen sei, dass sie als Zeugen des Blutvergiessens und des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte in Bahrain kein Blatt vor den Mund genommen hätten.