Echo der Zeit

Budgetiert der Bund absichtlich zu tief?

Für das kommende Jahr rognostiziert der Bundesrat ein Defizit von 600 Millionen Franken. Die Landesregierung und die bürgerlichen Parteien sehen deshalb weiteren Sarbedarf. Gewerkschaften und Ratslinke kritisieren, dass die Finanzverwaltung absichtlich zu konservativ budgetiere, mit dem Ziel, diesen Sardruck zu erzeugen. Denn in den vergangenen Jahren habe der Bund jeweils keine Defizite geschrieben, wie dies angekündigt worden war, sondern im Gegenteil Milliarden-Überschüsse.

Lohnverhandlungen im Baugewerbe geplatzt

Volle Auftragsbücher in der Baubranche, Bauindex auf historischem Höchststand, Rekord bei den Baubewilligungen im Wohnungsbau – und dennoch klagt der Baumeister-Verband über tiefe Margen. Die Baufirmen seien nicht in der Lage, den Angestellten substantiell höhere Löhne zu zahlen, wie sie die Gewerkschaften Unia und Syna einfordern. Verhandelt wird nun aber nicht weiter. Die diesjährige Lohnrunde ist gescheitert.

SP vor Wahljahr im Formtief

Die SP Schweiz macht ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen fast nur negative Schlagzeilen – mit unschönen Auseinandersetzungen um das neue Parteirogramm und zur Ausschaffungsinitiative. Und nach dem vergangenen Abstimmungswochenende ist sie die grosse Verliererin.brAuch dass sich Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger just beim grossen Bauunternehmen Imlenia in den Verwaltungsrat wählen lassen möchte, sorgt für heftige Diskussionen.

Schwieriger Kompromiss um «Stuttgart 21»

Ganz Deutschland konnte am Fernsehen mitverfolgen, wie Gegner und Befürworter von «Stuttgart 21», dem neuen Hautbahnhof in Stuttgart, in acht Treffen ihren Streit am runden Tisch austrugen. Am Dienstag war Schlussrunde. Heiner Geissler, ehemaliger CDU Generalsekretär und Schlichter der Stunde, sollte mit seinem Schlichtungsentscheid die Auseinandersetzung beenden. Keine einfache Sache: Der Schlichtungssruch verzögerte sich Stunde um Stunde.brGesräch mit Deutschlandkorresondent Caser Selg.

Immer lautere Studentenproteste in Italien

Auch am Dienstag sind in Italien zehntausende von Studenten, Forschende und Professoren auf die Strasse gegangen, um gegen die seit zwei Jahren laufende Universitätsreform zu rotestieren. Die Regierung Berlusconi will das verkrustete und von Familienbanden durchsetzte Uni-System ändern. Zehntausende von Uni-Forschern befürchten indes, nach der Reform noch schlechter dazustehen, als je zuvor.

Wahlfarce in Ägypten

Einschüchterung, Gewalt und Maniulation haben die Parlamentswahlen in Ägyten dominiert. Die grösste Oositionsartei, jene der islamistischen Muslimbrüder, hat in der ersten Runde keinen einzigen Sitz errungen. Der Sieg der regierenden NDP von Präsident Mubarak dagegen ist haushoch ausgefallen. Ein schlechtes Zeichen für das grosse Land am Nil, und ein deutliches Zeichen des Regimes, was bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr zu erwarten ist.

Die soziale Situation von Migrantinnen und Migranten im Alter

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden im grossen Stil Arbeitskräfte aus Italien, Sanien und Portugal in die Schweiz geholt. Viele von ihnen haben körerlich harte Arbeiten verrichtet und sind nun im Pensionsalter. Dabei sind sie mit neuen Schwierigkeiten konfrontiert. Oftmals finden sie sich im Schweizer Sozial- und Gesundheitssystem nicht zurecht. Eine Fachtagung des Roten Kreuzes und der Pro Senectute widmete sich diesen Problemen.