ECONOMICS/Spanien kürzt Gehälter von Ministern und Beamten (AF)

MADRID (awp international) – Spanien kürzt zur Sanierung seiner Staatsfinanzen die Gehälter von Ministern und Beamten. Dies sieht ein neues Sparpaket vor, das Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Mittwoch im Madrider Parlament präsentierte. Danach werden die Gehälter der Staatsbediensteten noch in diesem Jahr um fünf Prozent gesenkt. Bei den Ministern beträgt die Kürzung sogar 15 Prozent. 2011 sollen die Beamtengehälter eingefroren werden. Auch die Renten sollen im kommenden Jahr nicht erhöht werden.
Spanien will auf diese Weise 2010 und 2011 insgesamt 15 Milliarden Euro sparen und das Haushaltsdefizit rascher abbauen als bisher geplant. Durch die Massnahmen soll das Defizit von 11,2 Prozent im Jahr 2009 auf sechs Prozent im Jahr 2011 reduziert werden. Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado hatte diese Pläne ihren EU-Kollegen bereits Ende voriger Woche in Brüssel vorgelegt.
Nach den von Zapatero nun bekanntgegebenen Details sieht das Sparpaket ferner die Abschaffung einer Sonderbeihilfe für Familien mit Neugeborenen («Baby-Scheck») in Höhe von 2500 Euro vor. Auch bei den staatlichen Investitionen und der Entwicklungshilfe soll gespart werden. US-Präsident Barack Obama hatte Zapatero in der Nacht zum Mittwoch in einem Telefongespräch aufgerufen, die spanische Wirtschaft mit «einschneidenden Massnahmen» zu stärken.
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