Entscheide des St. Galler Kantonsrats in der Junisession

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Junisession:

(Keystone-SDA) – über die Dringlichkeit von sieben Vorstössen entschieden. Unter anderen wurden die Dringlichkeit von drei Vorstössen zur Umweltchemikalie PFAS abgelehnt. Für fundierte Auskünfte brauche es mehr Zeit;

– die Staatsrechnung von 2024 diskutiert und ohne Gegenstimmen genehmigt. Sie schloss mit einem operativen Minus von 243 Millionen Franken ab. Im März wurde bereits ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen;

– die Beiträge aus dem Lotteriefonds mit verschiedenen, teils umstrittenen Anpassungen genehmigt;

– in erster Lesung den Verkauf des Areals für das Entwicklungsprojekt Wil West an den Kanton Thurgau genehmigt;

– einem Systemwechsel bei der Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung grundsätzlich zugestimmt. Danach wurde die Vorlage zur Klärung einiger offener Punkte nochmals an die Kommission zurückgegeben.