EU/Barroso gegen Änderung der Verträge

BERLIN (awp international) – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich gegen eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, um neue Schuldenkrisen zu verhindern. Die Finanzkrise sei nicht entstanden, weil die EU-Verträge nicht ausreichten, sondern weil dagegen verstossen worden sei, sagte Barroso am Freitagabend bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt.
Die Kanzlerin bekräftigte ihre Forderung nach einem Verbot ungedeckter Leerverkäufe auf alle oder bestimmte Aktien und Staatsanleihen. Auch der Wachstums- und Stabilitätspakt in der EU müsse verschärft werden, sagten Merkel und Barroso.
Die Europäische Union (EU) will nach den Worten der Kanzlerin auf dem G20-Weltwirtschaftsgipfel Ende Juni in Kanada bei der angestrebten Finanzmarktregulierung an einem Strang ziehen. «Europa muss und wird mit einer Stimme sprechen», sagte sie.
Barroso begrüsste die Haltung Deutschlands in der Euro- Verschuldungskrise: «Sie haben den Euro durch Ihre verantwortliche Haltung gestärkt», sagte der EU-Kommissionspräsident. Die Ungleichgewichte in der EU dürften sich nicht weiter verstärken. Die EU müsse in neues Wachstum investieren.
Das Treffen diente der Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag kommender Woche in Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich auf eine gemeinsame Wirtschaftsstrategie verständigen. Thema ist auch die Reform des Euro-Stabilitätspaktes./raf/sl/bk/DP/he