EU-Gipfel berät Rettungsaktion für Griechenland

BRÜSSEL (awp international) – Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute (Donnerstag) zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen, um über ein Rettungspaket für das hoch verschuldete Griechenland zu sprechen. Die EU-«Chefs» stehen unter Druck, denn die Athener Schuldenkrise drückt auf den Euro und droht andere Länder des gemeinsamen Währungsgebietes wie Portugal oder Spanien zu erfassen.
Wie der Vorsitzende der europäischen Sozialisten, der Däne Poul Nyrup Rasmussen, mitteilte, verständigten sich die sozialistischen Regierungschefs bei einem Treffen am Mittwochabend in Brüssel auf eine gemeinsame Aktion der Euro-Länder zur Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott. Die 16 Länder der Eurozone sollten Athen gemeinsam Kredite gewähren – ohne Alleingänge einzelner Staaten und ohne Geld vom Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die Verantwortung liege in Europa. Deshalb sei es falsch, wenn einzelne Staaten Griechenland mit Krediten aushelfen würden. «Das würde die Tür öffnen für weitere Spekulationen an den Finanzmärkten gegen diese Länder», sagte Rasmussen. Einige Euro-Mitglieder hatten Deutschland – als Europas grösste Volkswirtschaft – zu rascher Hilfe gedrängt. Die Bundesregierung lehnt bilaterale Massnahmen aber ab.
Wie der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte, laufe alles «auf Kreditlinien hinaus», die man Griechenland gewähren müsse. «Es geht nicht um geschenktes Geld oder um Subventionen, sondern es geht um Kredite mit Zinsen, die man zur Verfügung stellt, um möglichst rasch einem Land zu helfen, damit es hier nicht auf den Finanzmärkten zu Irritationen kommt», sagte der SPÖ-Politiker.
Auch der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero sicherte Griechenland die Solidarität der EU zu. «Wir müssen Griechenland unterstützen», sagte er am Mittwochabend in Brüssel. «Das werden die Europäische Union und die Euro-Gruppe übernehmen.» Spanien hat derzeit turnusmässig die EU-Ratspräsidentschaft inne. Auch Zapatero unterstrich, dass eine koordinierte Aktion nötig sei. «Wir brauchen eine gemeinsame Antwort. Die EU muss ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Unsere gemeinsamen Anstrengungen gehen in die richtige Richtung», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel schränkte in Brüssel ein: «Wir dürfen keinen Freibrief ausstellen.» Es müsse gezielte Hilfen geben, die an harte Konditionen zu knüpfen seien. Im Gegensatz zur Bundesregierung hält Gabriel aber auch bilaterale Hilfen für Griechenland weiterhin für eine Alternative.
Das eintägige Gipfeltreffen in Brüssel wird wegen starken Schneefalls erst um 12.00 Uhr beginnen und damit knapp zwei Stunden später als geplant, berichteten Diplomaten./cb/mt/DP/zb