EU-Kommission lässt wegen Renault nicht locker

BRÜSSEL (awp international) – In der Debatte um den Einfluss des französischen Staates auf den Autobauer Renault lässt die EU-Kommission nicht locker. EU-Wettbewerbs-Kommissarin Neelie Kroes mahne Paris, sich an die Wettbewerbsregeln zu halten, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Ein Brief aus Paris habe die Fragen der Kommission nicht beantwortet, da es nicht um die Produktionsverlagerung in die Türkei gehe, sondern um Äusserungen des französischen Industrieministers Christian Estrosi. Die Kommission sei irritiert und bitte nach wie vor um Aufklärung darüber.
Anlass war Estrosis Erklärung, Frankreich habe «das Recht zu fordern, dass man einen Renault, den man in Frankreich verkauft, auch in Frankreich baut.» Dieser Standpunkt widerspricht nach Ansicht der EU-Kommission dem freien Wettbewerb in Europa und der Zusage, dass der Staat die Autoindustrie trotz öffentlicher Gelder in keinster Weise in seinen unternehmerischen Entscheidungen beeinflussen werde. Nach den heftigen Protesten der Pariser Regierung hatte Renault darauf verzichtet, den Kleinwagen Clio künftig nur noch in der Türkei zu fertigen./mt/DP/stw