EU-Kommission macht Druck auf verschuldete Euro-Länder

BRÜSSEL (awp international) – Nach dem Rettungspaket für Griechenland erhöht die EU-Kommission den Druck auf verschuldete Euro-Staaten. Länder, die dauerhaft übermässige Schuldenberge auftürmen und gegen die Regeln des EU-Stabilitätspaktes verstossen, sollen künftig auch gegen ihren Willen bestraft werden. Bisher ist für Sanktionen die Zustimmung der Euro-Gruppe erforderlich. Zur besseren Kontrolle will Brüssel zudem schon vorab in die Haushaltsplanung der Mitgliedsländer eingreifen. Das sieht ein Vorschlag vor, den EU-Währungskommissar Olli Rehn an diesem Mittwoch (12. Mai) in Brüssel vorstellt.
“So wie jetzt können wir nicht weitermachen”, sagte Rehn am Mittwoch in einem Interview mit der Wochenzeitung “Die Zeit”. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte in Brüssel, dass die Krise im Euro-Raum “zusätzliche Anstrengungen” von allen erfordere. Derzeit laufen gegen 20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten Verfahren wegen übermässiger Haushaltsdefizite.
Nach Rehns Vorschlag sollen die nationalen Regierungen künftig ihre Budget-Entwürfe nach Brüssel schicken, bevor sie von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden. “Im Zweifel schreiten wir ein”, sagte Rehn der Zeitung. Dabei zielt der Kommissar vor allem auf die hochverschuldeten Staaten Portugal, Spanien und Italien ab.
Mit diesen Schritten will die EU-Kommission die wirtschaftspolitische Koordination der Mitgliedsländer verbessern und die Stabilität des Euro-Raums im Fall einer Krise sichern. Dabei geht Rehn über das am Wochenende beschlossene Hilfsprogramm für den Euro, das auf drei Jahre befristet ist, hinaus. Der Währungskommissar schlägt vor, dass ein Kreditrahmen der EU solche Staaten, die vom Bankrott bedroht sind, auffangen soll. Dieses Hilfsinstrument soll dauerhaft und unbefristet sein. Die Finanzminister der EU hatten sich am Sonntag auf einen riesigen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro geeinigt, der angeschlagene Euroländer vor dem Staatsbankrott retten soll.
Die Vorschläge Rehns sind jedoch umstritten. Falls sie in Kraft treten, werden nationale Kompetenzen nach Brüssel verlagert, was viele Euro-Länder ablehnen. Auch ein permanenter Hilfsmechanismus dürfte auf Kritik stossen. Rehn wird am Mittwoch gemeinsam mit Barroso seine Vorschläge präsentieren. Beide werden zugleich Berichte über die EU-Länder vorlegen, die den Euro bisher noch nicht eingeführt haben. Einziger Anwärter für den Euro ist derzeit Estland./mt/DP/bgf