EU/Merkel und Sarkozy mahnen Italien zu Schuldenabbau

BRÜSSEL (awp international) – Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben den Druck auf Italien zu weiteren Reformen massiv erhöht. Mit ungewöhnlich scharfen Worten forderten sie den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi am Sonntag beim EU-Gipfel in Brüssel auf, den Schuldenabbau zu beschleunigen und das Wachstum anzukurbeln. Merkel sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Sarkozy: «Italien hat eben einen sehr hohen Gesamtverschuldungsstand, und der muss glaubwürdig in den nächsten Jahren abgebaut werden. Ich glaube, das ist die Erwartung an Italien.»
Italien sei ein grosser und wichtiger Partner für den Euro-Raum. Es müsse alles daran gesetzt werden, «der Verantwortung in diesem Sinne auch gerecht zu werden». Die Kanzlerin rief Rom dazu auf, seine Hausaufgaben zu machen: «Denn Vertrauen wird alleine durch einen Schutzwall nicht entstehen, sondern Vertrauen bedarf auch immer einer klaren Perspektive.»
ITALIEN WIRD PROBLEM NUMMER EINS
Der französische Staatspräsident bekräftigte: «Wir setzen voll auf das Verantwortungsbewusstsein der politisch Verantwortlichen.» Zugleich stellte Sarkozy klar, dass Spanien nicht mehr in der ersten Reihe der Euro-Problemländer stehe – indirekt deutete er damit an, dass Italien dazu gehöre.
Merkel und Sarkozy hatten bei einem Frühstück am Rande des EU-Gipfels mit Berlusconi gesprochen. Schon zuvor hatte die Kanzlerin gewarnt, dass kein Schutzschirm in der Euro-Zone Stabilität schaffen könne, wenn die drittgrösste Euro-Volkswirtschaft ihren hohen Schuldenstand von derzeit 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht abbaue. Das Treffen nannte Merkel diplomatisch ein «Gespräch unter Freunden».
‹SETZEN NATÜRLICH AUF BERLUSCONI›
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, die Euro-Länder hätten Berlusconi gebeten zu versichern, «dass die mutigen Massnahmen auch rechtzeitig umgesetzt werden». Dies betreffe etwa die Sanierung der Staatskassen, Reformen am Arbeitsmarkt und bei öffentlichen Unternehmen, Privatisierungen, die Justiz, sowie den Kampf gegen Steuerbetrug. «Wir haben um mehr Details gebeten und um einen Zeitplan».
Zur Rolle des um sein politisches Überleben kämpfenden italienischen Regierungschefs sagte Merkel, Berlusconi sei der Ansprechpartner: «Natürlich setzen wir auf ihn.»/mt/sl/DP/enl