EU-Parlament für Ende von Kohlebeihilfen 2018

STRASSBURG (awp international) – Das Europaparlament hat sich solidarisch mit Bergarbeitern gezeigt und den deutschen Ausstieg aus der Steinkohleförderung bis Ende 2018 unterstützt. Die EU-Kommission wollte die staatliche Milliarden-Subventionen schon nach Oktober 2014 auslaufen lassen. Die Parlamentarier stimmten am Dienstag in Strassburg mit grosser Mehrheit für die Forderung der Bundesregierung. Mit der Verlängerung sollen die negativen sozialen Folgen dieser Bergwerksschliessungen abgemildert werden.
«Uns geht es nicht um Dauersubventionen, sondern um das geordnete Auslaufen eines der Kernbereiche europäischer Industriekultur», sagte der deutsche Christdemokrat Herbert Reul. Betroffen sind auch Bergwerke in Nordwestspanien und in Rumänien.
Allerdings ist die Stellungnahme des Parlaments nur ein symbolischer Akt, da es in dieser Frage kein Mitspracherecht hat. Der zuständige EU-Ministerrat befasst sich am 10. Dezember mit diesem Thema. Die meisten Regierungen sind bereits auf die Linie Deutschlands eingeschwenkt. Berlin braucht jedoch die Stimmen aller 26 Staaten, um den aktuellen Kommissionsvorschlag für das Kohle-Aus im Jahr 2014 zu stoppen. Schwächt Brüssel diesen Plan aber selbst ab, reicht den Deutschen eine qualifizierte Mehrheit.
Bundesweit arbeiten noch rund 25 000 Bergleute in fünf Zechen. Vier der Bergwerke, die auf Beihilfen angewiesen sind, liegen im Ruhrgebiet, eines an der Saar. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es eine halbe Million Kumpel. Bis Ende 2012 sollen zwei weitere Bergwerke schliessen, bis 2018 die letzten drei.
Über 40 Prozent des deutschen Stroms kommt aus Kohle, etwa die Hälfte davon aus Steinkohle. Die Bundesregierung hält die Steinkohle beim Umbau der Energieversorgung für mehr Ökostrom für verzichtbar. Sie sei auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig. /pkl/DP/bgf