EU/Streit unter den Mitgliedstaaten um Hedge Fonds-Regulierung

BRÜSSEL (awp international) – Die EU-Mitgliedstaaten streiten über die geplante Regulierung hochspekulativer Hedge Fonds. Grossbritannien wehrt sich massiv gegen einen Kompromissvorschlag des spanischen Ratsvorsitzes, wie Diplomaten am Donnerstag in Brüssel nach einer Konferenz der 27 Botschafter berichteten. Gleichzeitig droht ein Konflikt mit den USA, die Europa Protektionismus vorwerfen. Bei einem Treffen kommenden Dienstag (16. März) in Brüssel wollen sich die europäischen Finanzminister grundsätzlich einigen, um danach die Verhandlungen mit dem Europaparlament aufzunehmen.
Die Londoner City ist Europas wichtigster Finanzplatz und fürchtet um seine globale Wettbewerbsfähigkeit, aber auch die Konkurrenz durch Frankfurt oder Paris. Die Regulierung von Hedge Fonds ist eines der Gesetzesvorhaben, mit denen die EU auf die Finanzkrise reagieren will. Ein Sprecher des zuständigen EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier betonte, die Entwürfe entsprächen den Forderungen der Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften («G20»), die die Reformen der Finanzaufsicht global koordinieren wollen.
Dagegen zitierte die britische Tageszeitung «Financial Times» (Donnerstag) aus einem Brief des US-amerikanischen Finanzministers Tim Geithner an Barnier, der vor transatlantischen Spannungen warnte. Die EU-Pläne diskriminierten amerikanische Hedge Fonds sowie Beteiligungsgesellschaften und seien protektionistisch. Konkret geht es darum, ob sich Fonds aus Drittstaaten an die EU-Regeln halten müssten, wenn sie in Europa handeln wollen. Umstritten sind auch Obergrenzen für Vergütung und Schulden oder Informationspflichten.
Barniers Sprecher wies die Vorwürfe Geithners zurück. «Der Text, der auf dem Tisch liegt, stellt keine Diskriminierung dar.»
Es komme jetzt darauf an, ob die spanischen Verhandlungsführer am Dienstag mit qualifizierter Mehrheit (was rechtlich gesehen ausreichen würde) abstimmen liessen oder aus – politischen Gründen – Einstimmigkeit anstrebten, sagten Diplomaten. Eine Mehrheit würde zustande kommen. Die Bundesregierung könne mit dem spanischen Entwurf leben.
Teil der geplanten Finanzreformen sind auch Neuregelungen des Derivate-Marktes mit den umstrittenen Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS), die im Zuge der drohenden Staatspleite Griechenlands als Kreditkostentreiber in die Kritik geraten sind. Die Gesetze über Hedge Fonds und Derivate sind jedoch zwei getrennte Vorhaben. /dj/DP/wiz