EUROKRISE/Griechenlands Regierung verschärft Sparprogramm
ATHEN (awp international) – Die griechische Regierung hat vor dem Hintergrund der schweren Schuldenkrise die Sparmassnahmen des Landes verschärft und erste Details des geplanten neuen Sparprogramms veröffentlicht. Wie Regierungssprecher Giorgos Petalotis am Abend mitteilte, wurden allein für dieses Jahr zusätzliche Sparmassnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro beschlossen. Dies entspreche 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Mit den neuen Einsparungen soll das anvisierte Zeil einer Defizitquote von 7,5 Prozent im laufenden Jahr erreicht werden, hiess es in einer weiteren Mitteilung des griechischen Finanzministers George Papaconstantinou, die ebenfalls am frühen Abend veröffentlicht wurde.
Weitere 22 Milliarden Euro sollen laut der Regierung in Athen zwischen 2012 und 2015 durch weitere Steuern in die Staatskassen fliessen. 2015 soll das Defizit des Landes unter ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fallen, hiess es. Zudem sollen durch Privatisierungen und den Verkauf von Staatsimmobilien 50 Milliarden Euro bis 2015 in die Staatskassen fliessen. «Wir zielen auf die Rettung unseres Landes», sagte Petalotis. «Das ist der Fahrplan zur Beschleunigung der grossen Reformen und dem Ausgang aus der Krise», sagte der Sprecher weiter.
Zum Verkauf oder Privatisierung stehen die zwei grössten Häfen des Landes Thessaloniki und Piräus und zahlreiche Flughäfen des Landes. Zudem sollen Restteile der griechischen Telefongesellschaft OTE, die Postbank, das staatliche Glücksspielunternehmen (OPAP), die Gaswerke (DEPA), die griechische Waffenindustrie, der Flughafen Athens (50 Prozent) und der alte geschlossene Flughafen von Athen Hellinikon sowie kleine Erdgasvorkomnisse im Meer vor der Hafenstadt Kavala verkauft werden.
Zudem plant die Regierung in Athen den Angaben zufolge die Vergabe von Frequenzen für den Mobilfunk in Griechenland. Zudem sollen auch die Mautrechte der griechischen Autobahnen verkauft werden. Später sollen die Bahn, Teile der Elektrizitätsgesllschaft (DEI), eine Aluminiumfabrik, ein Kasino nahe Athen und einer Lastwagenfabrik verkauft werden, ausserdem andere kleinere Flughäfen und Häfen verkauft werden./tt/DP/jkr