EZB/Gonzalez-Paramo: Keine Änderung der Regeln wegen Griechenland

FRANKFURT (awp international) – Die Europäische Zentralbank (EZB) schliesst Änderungen an ihren Statuten bei den Refinanzierungsgeschäften zur Stützung Griechenlands aus. «Mit Sicherheit nicht denkbar ist es, die Regeln zu ändern, um die spezifischen Probleme einzelner Länder oder Banken zu lösen», sagte das Direktoriumsmitglied Jose Manuel Gonzalez-Paramo der «Börsen-Zeitung» (Mittwoch). «Das ist nicht die Motivation hinter der Konstruktion unseres Sicherheitenrahmens.» Gonzalez-Paramo ist im EZB-Direktorium für den Bereich Marktoperationen zuständig.
Derzeit können griechische Staatspapiere noch bei den Zentralbanken des Eurosystems hinterlegt werden, um Liquidität zu erhalten. Wenn zum Jahreswechsel die Anforderungen an notenbankfähige Sicherheiten wie geplant wieder verschärft werden, würden die entsprechenden Papiere diesen Status verlieren, falls Moody?s als dritte grosse Ratingagentur die Bonität des südosteuropäischen Landes um zwei Stufen senkt. Das würde das hochverschuldete Griechenland, aber auch zahlreiche Banken in der Eurozone vor zusätzliche Probleme stellen.
Gonzalez-Paramo ging auch auf Distanz zu den Spekulationen um eine externe Rettung Griechenlands. Vielmehr müsse Athen in Vorleistung gehen und Massnahmen zur Verbesserung seiner Haushaltslage ergreifen. Auf Äusserungen der europäischen Staatengemeinschaft erwiderte der Spanier: «Mir ist nur bekannt, was im Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs steht. Darin verpflichten sich die Euro-Länder, die Stabilität des Finanzsystems in der Währungsunion zu gewährleisten.» Der Rest sei Interpretationssache. «Die Verpflichtung zu koordiniertem Handeln ? falls dies erforderlich werden sollte ? heisst vor allem, dass die Funktionsfähigkeit des institutionellen Rahmens der Währungsunion sichergestellt wird», sagte der Spanier./js/he