EZB/Stark fordert ‹Konsequenzen› für Griechenland bei Nichterfüllung Konditionen

WIEN (awp international) – EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark hat «Konsequenzen» für Griechenland gefordert, falls es den eingegangen Verpflichtungen nicht nachkommt. Griechenland müsse sein Wirtschafts- und Strukturanpassungsprogramm «rigoros umsetzen», sagte Stark am Donnerstag in Wien. «Nur so kann es zu einer Umsetzung der von den Staats- und Regierungschefs am 21. Juli beschlossenen Verlängerung der Hilfen für Griechenland kommen.» Wenn Griechenland die Konditionen nicht erfüllt, muss dies Konsequenzen haben!»
Stark lobte hingegen Irland und Portugal, die ebenfalls von Hilfsprogrammen von EU und Internationalem Währungsfonds profitieren. «Missionen zur Überprüfung der Programmländer zeigen, dass Irland und Portugal gute Fortschritte hin zu einer Konsolidierung ihrer Staatsfinanzen und der Umsetzung dringend benötigter Strukturreformen machen. Stark forderte zudem auch die übrigen Länder der Eurozone zu einer soliden Haushaltspolitik und Strukturreformen auf.
Stark sprach sich erneut entschieden gegen die umstrittenen Eurobonds auf. Die würden die Kosten einer Haushaltskrise lediglich kaschieren. «Die Kosten für hohe Staatsschulden würden nicht mehr von den Verursachern getragen, sondern von der Gemeinschaft der Mitgliedsstaaten.» Zudem würden Anreize für eine solide Haushaltspolitik wegfallen, da unsolide Haushaltspolitik nicht mehr mit höheren Risikoprämien einhergehen würde. Der langfristigen Stabilität des Euroraums würde «erheblicher Schaden» zugefügt.
Die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF), auch Rettungsschirm genannt, muss laut Stark nach seiner Reform sicher stellen, dass die Anreize für eine solide Finanzpolitik aufrecht erhalten bleiben. So soll die EFSF auch Anleihen vom Sekundärmarkt kaufen dürfen. «Gleichzeitig wäre es aber fatal, wenn diese Entscheidungen die Anreize der betroffenen Regierungen schwäche, dass weitergehende Hilfsmassnahmen – sei es in Form von Krediten oder Wertpapierkäufen – auf weiterhin an strenge Konditionen für Haushalts- und Strukturanpassungen geknüpft werden», sagte Stark.
Zu den umstrittenen Anleihenkäufen der EZB äusserte sich Stark nicht direkt. Ganz allgemein verteidigte er die in der Krise beschlossenen Massnahmen der EZB. «Allerdings möchte ich auch unterstreichen, dass alle unsere Sondermassnahmen im Einklang mit unserem Ziel der Gewährleistung von Preisstabilität stehen.» Sie seien zeitlich befristet und nur so lange gerechtfertigt, wie aussergewöhnliche Umstände es erfordern. Stark hatte vor zwei Wochen seinen Rücktritt erklärt. Er will jedoch solange im Amt bleiben, bis sein voraussichtlicher Nachfolger Jörg Asmussen den Posten übernimmt. Beobachter machten die Ablehnung von Anleihenkäufe von Schuldenstaaten der Eurozone für den Rücktritt verantwortlich./jsl/edh