FBI verletzte Standards zum Schutz der Persönlichkeitsrechte

(Keystone-SDA) Washington – Die US-Bundespolizei FBI hat im Zuge der Anti-Terror-Fahndung jahrelang illegal Einblick in Anruflisten der Telefongesellschaften erhalten. FBI-Beamte hätten sich in den Jahren 2002 bis 2006 mehr als 2000 solcher Listen beschafft.
Dabei hätten die Fahnder bei ihren Anfragen bei den Telefongesellschaften dringliche Anti-Terror-Fahndungen geltend gemacht, obwohl dies gar nicht immer der Fall gewesen sei, berichtete die «Washington Post». Die FBI-Generalanwältin Valerie Caproni bestätigte den Missbrauch.
Mit ihrem Vorgehen hätten die FBI-Ermittler auch eigene Standards zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Telefonbenutzern verletzt, berichtet das Blatt. Der Generalinspektor im Justizministeriums wolle in Kürze einen entsprechenden Bericht veröffentlichen.
FBI-Generalanwältin Caproni sagte in einem Interview, die Polizeibehörde habe «technisch» das Gesetz über das Telefongeheimnis gebrochen. Es habe sich um «ein gut gemeintes, aber wenig durchdachtes» Vorgehen gehandelt, das sofort hätte gestoppt werden müssen. In wirklichen Notfällen habe das FBI aber das Recht, solche Listen einzusehen.