FL/Deutsches Finanzministerium erwartet keinen neuen Steuerstreit wg Steuer-CD

BERLIN (awp international) – Das Bundesfinanzministerium rechnet wegen der neuen CD mit Daten mutmasslicher Steuerhinterzieher nicht mit einem Aufflammen des Steuerstreits mit Liechtenstein. Er gehe davon aus, “dass die Gespräche mit Liechtenstein weiterhin vertrauensvoll und konstruktiv stattfinden können und dort keine Belastung durch diesen Fall eintritt”, sagte Ministeriums-Sprecher Michael Offer am Freitag in Berlin. Deutschland und Liechtenstein wollen noch in diesem Jahr die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen abschliessen.
Neben der FDP meldete unterdessen auch die Linkspartei Zweifel an der Rechtmässigkeit eines Kaufs der Steuer-CD an.
Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre hatte die Bundesregierung im März ein neues Steuerabkommen mit dem Fürstentum auf den Weg gebracht. Deutsche Finanzbehörden und Staatsanwälte sollen demnach auf der Jagd nach Steuersündern Amtshilfe von ihren Liechtensteiner Kollegen anfordern können. Liechtenstein will Deutschland allerdings keine Rechtshilfe gewähren, falls sich die Behörden auf gestohlene Bankdaten stützen.
Im Frühjahr 2008 waren zahlreiche deutsche Steuerhinterzieher mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein aufgeflogen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hatte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro abgekauft. Es folgten Razzien und viele Verfahren. Der Fiskus kassierte bisher nachträglich über 200 Millionen Euro.
Die Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein prüft derzeit die neu angebotenen Daten. Nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung”” enthält die CD Daten hunderter mutmasslicher Steuerhinterzieher, die bei der Liechtensteinischen Landesbank 500 Millionen Euro versteckt haben sollen. Offer sagte: “Im Grundsatz werden nur Daten angekauft, die werthaltig sind. Das muss geprüft werden.”
Zwischen den Parteien ging der Streit darüber weiter, ob ein Kauf der Steuer-CD rechtmässig ist. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte, es sei angemessen, Daten mutmasslicher Steuerhinterzieher zu kaufen. Steuerhinterziehung sei eine Straftat, unterstrich er im Sender NDR Info. Es müsse alles Zulässige getan werden, um solche Taten aufzudecken und deutlich zu machen, dass Steuerhinterziehung nicht geduldet wird.
Grünen-Chefin Claudia Roth warf der FDP wegen ihres Widerstands gegen einen Kauf vor, sie sei Schutzmacht für Steuerhinterzieher. “Für die FDP ist die Würde der Tresore unantastbar.” Die früheren Fälle hätten gezeigt, dass es für die Finanzbehörden rechtsstaatlich abgesicherte Wege gebe, um an die angebotenen Daten von Steuerhinterziehern zu kommen.
Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte gesagt, Steuerhinterziehung müsse mit allen legalen Mitteln bekämpft werden. Es sei kaum denkbar, dass der Anbieter die Daten legal beschafft habe. “Das bedeutet, dass der Staat einen Straftäter belohnen würde, falls er den Datenträger kaufen sollte.”
Bedenken wurden auch in der Linkspartei laut. Der Justiziar der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, kritisierte, mit einem “erneuten Ankauf geklauter Daten degradiert sich der Staat zum verlässlichen Geschäftspartner der Datendiebe”. Der Staat mache sich in den Augen der Bürger unglaubwürdig, wenn er seine eigenen Rechtsstandards so eklatant verletze./bk/DP/bgf