Frankreichs Regierung will schärferes Anti-Terror-Gesetz

Jean Castex, Premierminister von Frankreich. Foto: Michel Euler/AP/dpa Keystone/AP/Michel Euler sda-ats

(Keystone-SDA) Frankreichs Regierung hat eine Verschärfung seiner Anti-Terror-Gesetzgebung auf den Weg gebracht. Die Bedrohung durch islamistischen Terror bleibe sehr hoch, sagte Premierminister Jean Castex am Mittwoch nach der Regierungssitzung unter Vorsitz von Staatschef Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris.

Häufig habe es sich in letzter Zeit bei den Tätern um Einzelne gehandelt, die den Geheimdiensten zuvor unbekannt gewesen seien. «Angesichts dieser schwierigeren Bedrohung (…) müssen sich der Staat und die Justiz mit verstärkten Mitteln ausstatten», sagte Castex mit Blick auf die Radikalisierung in sozialen Netzwerken.

Besondere Aktualität hat die Verschärfung nach der Ermordung einer Polizeimitarbeiterin durch einen mutmasslichen Islamisten in Rambouillet bei Paris am vergangenen Freitag. Der Gesetzesentwurf des Innen- und Justizministeriums wird aber schon länger vorbereitet. Er sieht unter anderem vor, Terrorverdächtige besser im Netz überwachen zu können oder die Überwachung von Menschen, die wegen Terrordelikten im Gefängnis sassen, zu verlängern.

Es ginge darum, technisch mit neuen Technologien Schritt zu halten, wie sie aktuell von Terroristen genutzt werden, sagte Innenminister Gérald Darmanin. Diese würden immer selten SMS oder normale Telefonleitungen verwenden. Frankreich wird seit Jahren vom islamistischen Terrorismus erschüttert. Darmanin zufolge sind seit 2017 bereits 36 Attentate im Land vereitelt worden.