Französischer Senat besiegelt neues Anti-Terror-Gesetz

Präsident Macron hielt anlässlich der Abstimmung über das neue Anti-Terror-Gesetz vor Repräsentanten der Sicherheitskräfte eine Rede zur inneren Sicherheit. KEYSTONE/AP REUTERS POOL/PHILIPPE WOJAZER sda-ats

(Keystone-SDA) Das französische Parlament hat das neue Anti-Terror-Gesetz besiegelt, das den Behörden auf Dauer erweiterte Befugnisse einräumt. Nach der Nationalversammlung stimmte am Mittwoch auch der Senat in Paris zu. Das Gesetz kann nun am 1. November in Kraft treten.

Mit dem Anti-Terror-Gesetz werden Teile des seit knapp zwei Jahren geltenden Ausnahmezustands in die Gesetzgebung überführt. Staatschef Emmanuel Macron rief zu einer harten Anwendung der neuen Vorgaben auf. Er erwarte, dass das Gesetz «ohne Nachgiebigkeit» umgesetzt werde.

Die neuen Regeln erlaubten ein effizienteres Vorgehen der Sicherheitskräfte, so der Staatschef. Als Beispiele nannte er eine bessere Absicherung von Weihnachtsmärkten und die Schliessung von Moscheen, in denen zum Hass aufgerufen werde.