Kompromiss bei Mediengesetz zu Abhörungen in Italien

(Keystone-SDA) Rom – In Italien hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Streit um das geplante Verwendungsverbot abgehörter Gespräche durch die Medien Zugeständnisse gemacht.
Das Abgeordnetenhaus in Rom nahm am Donnerstag einen von der Regierung eingebrachten Änderungsantrag an, wonach Journalisten nun doch Teile von bei Ermittlungen abgehörten Telefonaten veröffentlichen dürfen, sofern diese für den Fall von Bedeutung sind.
Zuvor hatte das geplante Mediengesetz Haftstrafen und Geldbussen vorgesehen, sollten Abhörprotokolle aus laufenden Ermittlungen in die Medien gelangen.
Laut dem Änderungsantrag muss der Veröffentlichung aber eine Prüfung durch den Untersuchungsrichter und der in den Fall verwickelten Personen vorausgehen. Die Regierung will das geplante Gesetz nun noch vor der Sommerpause über die Bühne bringen.
Berlusconi selbst hatte in den vergangenen Tagen aus seinem Unmut über einen eventuellen Kompromiss keinen Hehl gemacht und vor einem Gesetz gewarnt, dass es den Italienern verbiete, sich «frei am Telefon zu äussern». Mitschriften von Telefonaten, die jüngst den Weg in die Medien gefunden hatten, betrafen oft auch den von Affären verfolgten Regierungschef selbst.
Wegen der heftigen Kritik in der italienischen Presse und auch seitens der UNO und der OSZE, die vor einer Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäusserung gewarnt hatten, sah sich Berlusconi aber zu Kompromissen gezwungen.
Mit einem «Tag der Stille» hatten die italienischen Journalisten am 9. Juli landesweit gegen das geplante Gesetz protestiert. Bei dem Generalstreik gab es keine Nachrichten und fast alle Zeitungen erschienen nicht.