Nationalrat heisst Nachtrag I zum Voranschlag 2010 gut

(Keystone-SDA) Bern – Der Nationalrat will für das laufende Jahr kein zusätzliches Geld in Kinderkrippen stecken. Er hat die dafür nötigen 32,15 Mio. Fr. abgelehnt. Insgesamt hiess er im Rahmen der Debatte über den Nachtrag I zum Budget 2010 Zusatz- und Nachtragskredite im Umfang von 253 Mio. Fr. gut.
Die SP und die Grünen wollten mit ihren Anträgen das Krippen-Impulsprogramm verlängern. Sie argumentierten, dass das bisherige Anstossprogramm mit der Schaffung von 30’000 Plätzen für etwa 100’000 Kinder äusserst erfolgreich gewesen sei. Der Bedarf sei weiterhin hoch. Dies vor allem im ländlichen Raum, wo die Behörden gemerkt hätten, dass auch die dortige Bevölkerung solche Plätze wünsche.
Finanzminister Hans-Rudolf Merz äusserte den Verdacht, dass man den Pfad der Anschubfinanzierung verlassen und solche Plätze langfristig finanzieren wolle und empfahl die Nachträge zur Ablehnung. Der Rat folgte ihm mit 94 gegen 74 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Deutlich abgelehnt hat der Nationalrat auch einen Antrag von Ernst Schibli (SVP/ZH), den 30-Millionen-Nachtragskredit für die Organisation des Frankophoniegipfels in Montreux zu streichen.
Auch Schiblis Antrag scheiterte, den Nachtragskredit im Umfang von 26,8 Mio. Fr. für die Bearbeitung der UBS-Amtshilfegesuche zu streichen.
Um 4,9 Mio. Fr. aufgestockt hat der Nationalrat das Budget der Vollzugsstelle für den Zivildienst, die wegen der gestiegenen Zahl Zivildienstler mehr Geld braucht.
Allen anderen Budgetnachträgen stimmte der Nationalrat zu. Darunter befinden sich etwa die 40 Mio. Fr. für die Aufstockung der Betriebsabgeltung für die Bahn-Infrastrukturen.
Der Nachtrag I zum Voranschlag 2010 beläuft sich auf gesamthaft 253,8 Mio. Franken. Davon sind 193,8 Mio. Fr. finanzierungswirksam. Der Rat befürwortete den Nachtrag I in der Gesamtabstimmung als Erstrat mit 116 zu 21 Stimmen bei 36 Enthaltungen. Letztere stammten vor allem aus den Reihen der SP.
Zuvor hatte als Erstrat die grosse Kammer mit 162 zu 3 Stimmen die Staatsrechnung 2009 gutgeheissen. Der Rat zeigte sich äusserst zufrieden, dass es der Schweiz gelungen ist, trotz Wirtschaftskrise einen Überschuss zu erzielen und Schulden abzubauen.