Opel kann wieder auf Staatshilfe hoffen

RÜSSELSHEIM (awp international) – Opel kann wieder auf Staatshilfe hoffen, aber die Gewerkschaften ziehen nicht mit. Die Bundesregierung sandte – trotz des geplanten massiven Abbaus von bis zu 5.400 Stellen bei Opel in Deutschland – erste positive Signale für eine staatliche Unterstützung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Konzept des US-Konzerns General Motors (GM) mit dem Erhalt aller vier deutschen Standorte eine gute Perspektive. Damit verdichten sich Hinweise, dass Bund und Länder GM beim Opel-Umbau letztlich doch unter die Arme greifen.
Dagegen verhärtet sich die Front bei den Arbeitnehmern. Die IG Metall geht auf Konfrontationskurs und lehnt einen Beitrag der Beschäftigten zur Sanierung rundweg ab. Man werde nicht zulassen, dass die Beschäftigten auf Teile ihres Tariflohnes verzichteten und damit ihren eigenen Arbeitsplatzabbau mitfinanzierten, sagte der Frankfurter Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft, Armin Schild, am Donnerstag. Er machte die Hilfe davon abhängig, dass GM Pläne für neue Modelle, Investitionen und Markterschliessung vorlegt.
Die GM-Pläne kritisierte Schild, der als Arbeitnehmervertreter im Opel-Aufsichtsrat sitzt, mit den Worten: «Kein Konzept, keine finanzielle Ausstattung, kein einziger innovativer Gedanke, sondern kurzsichtiger Kahlschlag.» Das US-Unternehmen sei weder finanziell noch konzeptionell in der Lage, für einen Neuanfang zu sorgen. 
Die Restrukturierung wird GM nach eigenen Angaben rund 3,3 Milliarden Euro kosten – diese Summe kann der Konzern nicht aus eigener Kraft aufbringen.
GM hatte am Vortag bekanntgegeben, zur Kostensenkung in Europa 9000 Stellen bei Opel zu streichen. Am schlimmsten soll es Deutschland treffen, wo bis zu 5400 Arbeitsplätze in den vier Werken Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern wegfallen. Der Plan des Opel-Kaufinteressenten Magna, der nicht zum Zuge kam, hatte für Deutschland einen Abbau von 4500 Stellen vorgesehen.
Die Bundeskanzlerin zeigte sich am Mittwochabend nach einem Treffen mit Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero in Meseberg bei Berlin zuversichtlich für die kommenden Verhandlungen: «Ich glaube, dass wir zu einer sehr, sehr guten Lösung kommen, in der Spanien und Deutschland zum Schluss eine gute Perspektive für die haben, die in beiden Ländern gute Autos bauen.» Es sei vollkommen klar, dass jedes Land für seine Opel-Standorte kämpfe. Am Ende seien aber alle am Erhalt des gesamten europäischen Opel-Geschäfts interessiert, betonte Merkel.
Die Staatshilfen müssen von der EU-Kommission als oberster Wettbewerbsaufsicht Europas genehmigt werden. Darüber sprach Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag mit EU-Industriekommissar Günter Verheugen in Brüssel. Sie dringt vor Bewilligung von Opel-Hilfen auf ein detailliertes Konzept von GM. «Das ist auch Bedingung in Brüssel, das ist ganz klar», sagte Lieberknecht. Im thüringischen Eisenach produzieren rund 1700 Mitarbeiter den Kleinwagen Corsa, dort sollen 300 Stellen wegfallen.
Den geplanten Abbau von 2500 Arbeitsplätzen im Rüsselsheimer Opel-Werk hält Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für inakzeptabel. Allerdings widerspreche diese Zahl den Zusagen, die Opel-Chef Nick Reilly ihm noch am Mittwochmorgen gegeben habe, sagte Koch in Wiesbaden. Ohne konkrete Zahlen zu nennen, hat Reilly nach Wort Kochs zugesichert, dass sich GM nahe an das Magna- Konzept halten werde. Dieses sah einen Abbau von 1400 bis 1600 Arbeitsplätzen im Stammwerk vor.
Das Bochumer Opel-Werk ist weit weniger vom Stellenabbau betroffen als befürchtet. Nach den bislang bekannt gewordenen GM-Plänen sollen 1800 Stellen gestrichen werden, also bis zu 700 Stellen weniger als im schlimmsten Fall angenommen. «Die Befürchtungen reichten bis zum Wegfall von 2500 der 6000 Stellen», sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel der dpa. Der Kürzungsplan für Bochum schliesst laut Betriebsrat auch die Getriebeproduktion mit knapp 700 Mitarbeitern ein, die nach ursprünglichen Plänen nach Österreich verlagert werden soll.
Ebenso wie die IG Metall sind auch die Opel-Händler nicht mehr zu einem finanziellen Beitrag bereit. «Wir haben unsere Unterstützung zur Sanierung immer davon abhängig gemacht, dass Opel an einen Dritten verkauft wird», sagte der Vorstand des deutschen Opel- Händlerverbands VDOH, Thomas Bieling, der dpa. «Wir bieten GM nichts an.» Die europäischen Händler wollten Opel im Falle einer Trennung von GM mit bis zu 500 Millionen Euro unter die Arme greifen.
GM hat inzwischen die letzte Rate des deutschen Überbrückungskredits von 1,1 Milliarden Euro für Opel zurückgezahlt. Das bestätigte die Bundesregierung am Donnerstag. «Die Hilfe für die Tochter des US-Autobauers kostete den Steuerzahler somit nichts», hiess es./mt/tb/mb/DP/zb