Parlament lehnt «Gebührenmonster»-Petition ab

(Keystone-SDA) Die TV- und Radiogebühren sollen nicht auf 200 Franken gesenkt werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat geweigert, dieses Anliegen eines Bürgerkomitees aufzunehmen. Stillschweigend lehnte er die Petition «Radio- und Fernsehgebühren: 200 Franken sind genug» ab.

Die Politiker begründeten das Nein zu der von über 140’000 Personen unterzeichneten Petition mit staatspolitischen Überlegungen. Es sei teuer, den Verfassungs-Auftrag der SRG-Sender umzusetzen. Die Höhe der Gebühren entspreche zu einem grossen Teil einem Solidaritätsbeitrag an die Vielsprachigkeit der Schweiz, heisst es in der schriftlichen Begründung der vorberatenden Kommission.

Mit den Gebühren werde die Kohäsion des Landes gefördert. Bei einer derart einschneidenden Reduktion der TV- und Radiogebühren könnte die Vielfalt und Qualität der Programme des Schweizer Fernsehens und Radios nicht mehr gewährleistet werden.

Die Parlamentarier bezweifeln, dass die Bevölkerung bereit wäre, auf kostenintensive Eigenproduktionen des Schweizer Fernsehens und Sportübertragungen zu verzichten. Wenn das SRG-Angebot erheblich reduziert werde, profitierten davon nicht in erster Linie private Schweizer Sender. So öffne man nur die Türen für die ausländischen Sender.

Niederlage für Rickli

Die Petition fordert neben der Gebührensenkung die Rückerstattung von eingesparten und nicht ausbezahlten Gebührengeldern an die Gebührenzahler. Ausserdem wollen die Petenten der vom Bundesrat geplanten geräteunabhängigen Gebührenpflicht einen Riegel schieben: Sie verlangen eine individuelle Abmeldemöglichkeit von der Gebührenpflicht.

Initiiert worden war die Petition von einer Gruppe um die SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Die Zürcherin, die als Kadermitglied der Goldbach Group arbeitet, welche unter anderem die Schweizer Werbefenster der deutschen Privatsender vermarktet, wurde unterstützt von Personen aus der Facebook-Gruppe «Bye Bye Billag». Diese hatte über Facebook gefordert, der Inkassostelle für TV- und Radiogebühren die Gebührenverwaltung zu entziehen.