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POLITIK/Ölstreit zwischen Moskau und Minsk schwelt weiter

Dieser Inhalt wurde am 04. Januar 2010 - 19:10 publiziert

MOSKAU (awp international) - In den seit Tagen schwelenden Ölstreit zwischen Russland und Weissrussland hat sich nun auch der russische Regierungschef Wladimir Putin eingeschaltet. "Ich bitte Sie, die Verhandlungen (über einen neuen Vertrag) fortzusetzen, und hoffe, dass die Vereinbarungen demnächst erzielt werden", sagte Putin zu Vize-Ministerpräsident Igor Setschin am Montag bei einem Treffen in Moskau. Setschin versicherte Putin, dass die Lieferungen von russischem Öl sowohl an Weissrussland als auch für den Transit nach Westeuropa problemlos laufen würden. Zuvor hatte bereits der Petrochemie-Konzern Belneftechim in Minsk nach Angaben der Agentur Interfax bestätigt, dass Moskau trotz des Konflikts die vereinbarte Menge Öl nach Weissrussland pumpe.
Neuer Ärger zwischen den Nachbarländern droht auch um den Transit von russischem Strom durch Weissrussland in die Ostsee-Exklave Kaliningrad, dem früheren Königsberg. Das staatliche Elektrizitäts- Unternehmen Belenergo in Minsk drohte am Montag, die Versorgung wegen eines abgelaufenen Vertrags mit Moskau zu unterbrechen. Der Sprecher eines russischen Stromerzeugers nannte die Drohung "Erpressung" und "Rache" für den parallelen Ölstreit zwischen beiden Ländern. "Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnen wird", wurde er von der Staatsagentur Ria Nowosti zitiert.
Der heftige Konflikt widerspricht russischen Plänen, bis 2012 mit den Ex-Sowjetrepubliken Weissrussland und Kasachstan einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu gründen. Eine entsprechende Absichtserklärung hatten die Präsidenten der drei Staaten erst Ende Dezember abgegeben./wo/DP/dc

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